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F├╝r diese Verkehrsdelikte sollen Sie zuk├╝nftig mehr bezahlen

dpa, Matthias Brunnert

Aktualisiert am 30.01.2018Lesedauer: 3 Min.
Auto-Polizeikontrolle: Verkehrs├╝berwachungen sollen dichter werden, vor allem an gef├Ąhrlichen Abschnitten und Unfallschwerpunkten auf den Fahrbahnen.
Auto-Polizeikontrolle: Verkehrs├╝berwachungen sollen dichter werden, vor allem an gef├Ąhrlichen Abschnitten und Unfallschwerpunkten auf den Fahrbahnen. (Quelle: kzenon/getty-images-bilder)
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Dr├Ąngeln, dicht Auffahren, Rasen, ├ťberholen im ├ťberholverbot: Wer andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstages k├╝nftig h├Ąrter bestraft werden.

H├Âhere Bu├čgelder und mehr Fahrverbote f├╝r gef├Ąhrliche Verkehrsdelikte sollen nach Expertenforderung Deutschlands Stra├čen sicherer machen. Der Verkehrsgerichtstag, vom 24. bis 26. Januar 2018, sprach sich f├╝r sch├Ąrfere Sanktionen aus, vor allem f├╝r ├ťberhol-, Tempo- und Abstandsverst├Â├če.

Der Kongress, an dem in Goslar rund 1.850 Verkehrsexperten aus Ministerien, Gerichten, Unternehmen, Hochschulen und Verb├Ąnden teilnahmen, forderte auch eine Reform des Unfallflucht-Paragrafen. Au├čerdem soll es ein Ende der Abzockerei deutscher Autofahrer durch private Inkassob├╝ros nach kleineren Verkehrsverst├Â├čen im Ausland geben.

H├Âhere Bu├čgelder und dichtere Verkehrs├╝berwachung

Gef├Ąhrliche Delikte wie Rasen, Dr├Ąngeln oder ├ťberholverst├Â├če sollen sch├Ąrfer geahndet werden. Die Bu├čgelder daf├╝r sind in Deutschland deutlich niedriger als in vielen anderen europ├Ąischen L├Ąndern. Eine pauschale Anhebung aller Bu├čgelds├Ątze, auch f├╝r weniger gef├Ąhrliche Delikte, lehnt der VGT dagegen ab.

Daf├╝r soll die Verkehrs├╝berwachung dichter werden, vor allem an gef├Ąhrlichen Abschnitten und Unfallschwerpunkten. Die Kontrollen sollten so angelegt sein, dass die Verkehrsteilnehmer nicht den Eindruck gewinnen, sie sollten zugunsten ├Âffentlicher Kassen abgezockt werden. Zudem solle wissenschaftlich untersucht werden, wie sich das Androhen h├Ąrterer Strafen auf die Verkehrssicherheit auswirkt.

Bereits im Oktober 2017 war ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Teilnehmer illegaler Autorennen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden k├Ânnen, wenn jemand dabei schwer verletzt oder get├Âtet wird.

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Abzocke durch Privat-Inkasso

Das Abkassieren deutscher Autofahrer durch private Inkassob├╝ros nach kleineren Verkehrsdelikten im Ausland muss nach Ansicht des Verkehrsgerichtstages verboten werden. Allein 2017 gab es 450.000 entsprechende F├Ąlle. Nach Angaben des ADAC verlangen Inkassob├╝ros als zus├Ątzliche Geb├╝hr teilweise das 20-fache des eigentlichen Bu├čgeldes f├╝r Park- oder Mautverst├Â├če.

Es komme hinzu, dass die Forderungen f├╝r die tats├Ąchlichen oder vermeintlichen Verst├Â├če teilweise erst Jahre sp├Ąter geltend gemacht werden, was die Verifizierung erschwere. Auch deshalb m├╝sse das private Inkasso ├Âffentlich-rechtlicher Bu├čgelder aus Stra├čenverkehrsverst├Â├čen innerhalb der EU ausgeschlossen werden.

Differenzierung von Cannabis am Steuer

Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Stra├čenverkehr auffallen, sollen k├╝nftig nicht mehr automatisch den F├╝hrerschein verlieren. Stattdessen sollten diese Fahrer zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Dort k├Ânnten sie nachweisen, dass sie zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen weiterhin bef├Ąhigt sind.

Grunds├Ątzliche Zweifel an der Fahreignung hat der Verkehrsgerichtstag bei Personen, denen Cannabis als Medikament verordnet wurde. Er forderte dennoch kein Fahrverbot. Diese Patienten sollten aber im Interesse der Verkehrssicherheit von qualifizierten ├ärzten umfassend ├╝ber die Beeintr├Ąchtigung ihrer Fahreignung und Fahrsicherheit informiert werden. Dies sei in einem amtlichen Dokument nachzuweisen.

Automatisches Fahren soll Handyverbot au├čer Kraft setzen

Das nach der Stra├čenverkehrsordnung geltende Handyverbot am Steuer soll beim automatischen Fahren nicht gelten, fordern die Experten. Der Gesetzgeber solle klarstellen, dass Fahrerin oder Fahrer das Mobiltelefon und andere elektronische Ger├Ąte nutzen d├╝rfen, wenn ein automatisches System die Kontrolle ├╝ber das Fahrzeug ├╝bernommen hat.

Die w├Ąhrend der Fahrt gespeicherten Daten sollen nicht nur im Fahrzeug selbst, sondern auch bei einer neutralen Instanz gespeichert werden. Hintergrund sind m├Âgliche Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel, wenn infolge eines Unfalls darum gestritten wird, ob zum fraglichen Zeitpunkt der Fahrer oder das automatische System die Kontrolle ├╝ber das Fahrzeug hatte.

Unfallflucht f├╝hrt nicht mehr automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort soll auch bei Blechsch├Ąden strafbar bleiben. Eine zus├Ątzliche Entziehung der Fahrerlaubnis solle es aber nur noch geben, wenn ein Personen- oder Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist. Der Gesetzgeber solle zudem die Vorschriften zur "t├Ątigen Reue" reformieren.

Eine Strafmilderung oder das "Absehen von Strafe" sollte nicht nur m├Âglich sein, wenn sich jemand nach Parkremplern nachtr├Ąglich meldet, sondern auch nach Unf├Ąllen im flie├čenden Verkehr. Zudem solle der Gesetzgeber pr├Ązisieren, wie lange man am Unfallort warten muss, wenn man einen Schaden telefonisch gemeldet hat.

H├Âhere Anspr├╝che bei Schwerstverletzten

Menschen, die bei Verkehrsunf├Ąllen schwerste Verletzungen mit Sp├Ątfolgen erlitten haben, sollen besser versorgt werden. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich daf├╝r aus, dass die Haftpflichtversicherungen die Aufwendungen f├╝r vermehrte Bed├╝rfnisse, wie zum Beispiel die Pkw-Umr├╝stung oder die Schaffung behindertengerechten Wohnraums, sicherstellen sollen.

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Quelle:
- dpa

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