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Klage abgewiesen: Gigaliner dürfen weiterhin fahren

Klage zurückgewiesen  

Gigaliner dürfen weiterhin auf deutschen Straßen fahren

18.04.2018, 16:07 Uhr | AFP

Klage abgewiesen: Gigaliner dürfen weiterhin fahren. Gigaliner: Auch nach dem ersten Jahr des regulären Betriebs sind die extralangen Sattelschlepper nicht immer gerne gesehen. (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)

Gigaliner: Auch nach dem ersten Jahr des regulären Betriebs sind die extralangen Sattelschlepper nicht immer gerne gesehen. (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)

Gigaliner dürfen seit Anfang 2017 regulär auf bestimmten Straßen in Deutschland fahren. Die überlangen Lastwagen sind allerdings umstritten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies dennoch am Mittwoch eine Klage von Umweltschutzverbänden gegen die Zulassung der überlangen Lkw zurück.

Lang-Lkw sind den Umweltverbänden ein Dorn im Auge – daher zogen sie vor Gericht. Die klagenden Verbände, darunter neben der Allianz pro Schiene auch die Deutsche Umwelthilfe und der BUND, argumentierten mit dem EU-Recht: Die dazugehörige Richtlinie habe einen Umweltbezug und erlaube den Einsatz der Lang-Lkw nur für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber im Regelbetrieb, sagte Anwalt Remo Klinger. Außerdem sei die Verlängerung der Testphase bis 2023 gewissermaßen ein "Regelbetrieb durch die Hintertür", denn so würden bereits Abschreibungsfristen für die Lkw erreicht.

Das Bundesverkehrsministerium hielt dagegen: Deutschland verhalte sich konform zum EU-Recht, weil die Richtlinie keine genauen Vorgaben zu Einschränkungen mache, erklärten die Vertreter vor Gericht. Mit Gigalinern könnten zum Beispiel große Blechteile, die viel Platz benötigten, aber nicht viel Gewicht hätten, außerdem praktischer transportiert werden als mit normalen Lkw. Auch Lebensmittel wie Kartons mit Chipstüten fielen in diese Kategorie.

Verwaltungsgericht befand die Klage für zulässig – wies sie aber ab

Das Berliner Verwaltungsgericht befand die Klage zwar für zulässig, sah jedoch in der Sache keine Erfolgsaussichten und wies sie daher ab. Die Zulassung der Gigaliner in Deutschland verstoße nicht gegen die EU-Richtlinie, da diese "in ihren Vorgaben unbestimmt und offen" sei, begründete das Gericht. Der Gesetzgeber habe deshalb "einen weiten Umsetzungsspielraum", und dieser werde nicht überschritten. Das betreffe auch die Verlängerung der Testphase.

Die Allianz pro Schiene reagierte enttäuscht. Das Urteil sei ein "Riesenschlag ins Gesicht für den Klimaschutz in Europa", sagte Geschäftsführer Dirk Flege nach der Urteilsverkündung. Gigaliner führten dazu, dass Fracht von der "umweltfreundlichen Schiene auf den Lkw verlagert wird". Außerdem ergäben sich Sicherheitsrisiken im Verkehr durch die überlangen Lkw. Ob die Kläger Berufung einlegen, ließ Flege zunächst offen. Das werde gemeinsam mit den anderen Verbänden zeitnah entschieden, sagte er.

Auch die Regierung hatte für die überlangen Lkw den Umweltschutz als Argument vorgebracht. Es sei nicht erwiesen, dass sich der Verkehr durch die Gigaliner tatsächlich von der Schiene weg verlagere, erklärten die Vertreter vor Gericht. Vielmehr könnten zwei Gigaliner die Fracht von drei Lkw übernehmen - das sei letztlich ein Vorteil für die Umwelt.

Was sind Gigaliner?

Lang-Lkw können bis zu 25,25 Meter lang sein, also etwa 6,5 Meter länger als normale Lastwagen. In Höhe und Breite unterscheiden sie sich aber nicht zwangsläufig von herkömmlichen Lkw und auch beim Gewicht müssen sie – zumindest in Deutschland – dieselben Vorgaben einhalten: Gigaliner dürfen nicht mehr als 44 Tonnen wiegen.

Warum dürfen die Lang-Lkw auf deutschen Straßen fahren?

Eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums erlaubt den Regelbetrieb für drei Gigaliner-Typen. Sie waren fünf Jahre lang in einem Feldversuch getestet worden. Bei zwei anderen Typen laufen diese Praxistests weiter.

Wo sind die Gigaliner unterwegs?

Die Lang-Lkw dürfen nicht auf allen deutschen Straßen fahren. Bisher sind sie auf rund 11.600 Straßenkilometern zugelassen, hauptsächlich auf Autobahnen. Auf diesen gilt für die Lang-Lkw ein Überholverbot. Auf anderen Straßen dürfen sie nur an Fahrzeugen vorbeifahren, die nicht schneller sind als 25 Stundenkilometer.

Was soll der Einsatz von Gigalinern bringen?

Zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw können laut Bundesverkehrsministerium drei Fahrten mit herkömmlichen Lkw ersetzen. So werde nicht nur die Effizienz gesteigert, auch der Kraftstoffverbrauch sinke um 15 bis 25 Prozent, der Ausstoß von klimaschädlichen CO2-Emissionen reduziere sich.

Damit Gigaliner aber tatsächlich Effizienzgewinne bringen, müssen sie laut Abschlussbericht der Feldstudie besonders effektiv beladen werden. Denn ihr Gewicht ist wie das herkömmlicher Lastwagen bei 44 Tonnen gedeckelt.

Welche Nachteile werden befürchtet?

Umwelt- und Verkehrsverbände fürchten, dass durch die Gigaliner mehr Verkehr auf die Straße abwandert. Die Allianz pro Schiene beruft sich dabei auf eine Studie der Technischen Hochschule Wildau und der Technischen Universität Berlin. Demnach könnten mit den Lang-Lkw etwa 7,6 Prozent des Schienengüterverkehrs auf die Straße verlagert werden, was pro Tag etwa 7.000 zusätzlichen Lkw-Fahrten entspräche.

Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen keine Verlagerung. Auch stärkere Straßenschäden durch die Lang-Lkw sei nicht zu befürchten.

Wird der Straßenverkehr durch Gigaliner unsicherer?

Die Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe gehen davon aus, dass mit den Gigalinern höhere Risiken für alle Verkehrsteilnehmer entstehen – etwa weil der Überholvorgang länger dauert oder die Nothaltebuchten in Tunneln nicht lang genug sind. Die Studie zum Feldversuch konnte allerdings keine belastbaren Aussagen zum Unfallrisiko durch Lang-Lkw machen.

Verwendete Quellen:
  • AFP

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