Gerichtsurteil: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Für Euro-5-Diesel soll ein Fahrverbot ab September 2019 gelten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der neue Luftreinhalteplan soll zum 1. Februar 2019 in Kraft treten. Dabei geht es um ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019 enthalten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch.

"Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann.

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Mehr als 73.000 Fahrzeuge können betroffen sein

Fast die Hälfte der in Frankfurt zugelassenen Dieselfahrzeuge könnte von einem Fahrverbot für ältere Dieselmodelle betroffen sein. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrtbundesamts über den Bestand von Kraftfahrzeugen am 1. Januar 2018 hervor.

• In Frankfurt sind 334.000 Pkw zugelassen. Davon fahren rund 186.000 mit Benzin und rund 142.000 mit Diesel. Der Rest hat zum Beispiel Erdgas- oder Elektromotoren.
• Die schadstoffärmste Euro-6-Norm erfüllen 68.136 in Frankfurt zugelassene Dieselautos. Mehr als 73.000 Pkw erfüllen nur die Euro-Normen 1 bis 5. Sie könnten von Fahrverboten betroffen sein.

Frankfurt fordert finanzielle Unterstützung

Die Stadt Frankfurt zeigt sich wegen der Diesel-Fahrverbote enttäuscht. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Flankierende Maßnahmen im Gespräch

Neben einem möglichen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge wurden in der Verhandlung Maßnahmen wie eine Reduzierung der Dieselflotte der Stadt- und Landesverwaltung, eine bessere Lenkung des Verkehrsflusses, ein ÖPNV mit mehr Elektrofahrzeugen sowie der Ausbau von Radwegen diskutiert. Deutlich gegensätzliche Einschätzungen gab es vor allem bei der Frage, ob auch ein freiwilliges Software-Update von Dieselfahrzeugen die gewünschten Effekte bringt.

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Dieselfahrverbote grundsätzlich zulässig

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.