EU-Parlament beschließt Grenzwerte: CO2-Ausstoß bei Autos soll um 40 Prozent sinken

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt das EU-Parlament auf strenge Vorgaben: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen stark sinken. Endgültig ist die Regel aber noch nicht.

Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch dafür, die europaweiten Grenzwerte für das klimaschädliche Gas bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament weit ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission, die eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen hatte.

Die strengeren Auflagen sind nicht endgültig

"Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug. Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden.

Endgültig sind die strengeren Auflagen aber nicht. Die Abgeordneten haben mit dem Votum die Position des Parlaments für die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission bestimmt. Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, muss sich also das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten einigen. Die EU-Umweltminister legen sich am 9. Oktober auf eine Position fest.

Neue Grenzwerte sollen Autos mit alternativen Antrieben fördern

Die Grenzwerte sollen dabei helfen, mehr Autos mit alternativen Antrieben auf die Straßen zu bringen, die gar kein oder nur sehr wenig Kohlendioxid ausstoßen. Es geht um einen europäischen Durchschnittswert, den die Autobauer bei ihren verkauften Fahrzeugen gemeinsam einhalten müssen. Für jeden Hersteller wird dabei ein eigener Zielwert festgelegt – abhängig von der Größe der Autos in ihrer Fahrzeugflotte. Bis 2021 gilt ein Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer – der EU-Durchschnittswert liegt derzeit bei 118,5 Gramm.

Daneben fordern die Abgeordneten, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent der Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen.

Die strengeren Vorgaben des EU-Parlaments reichen einigen nicht aus. So äußerten die Grünen: "Das Europäische Parlament zeigt sich verhalten ehrgeizig", erklärt die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. Vor allem die christdemokratische Europäische Volkspartei und die Konservativen hätten noch ambitioniertere Ziele verhindert. Und auch die Bundesregierung steuere auf Kurs der Autolobby.

Aus Sicht des BUND ist eine stärkere CO2-Reduktion möglich

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind sogar mindestens 60 Prozent Reduktion bis 2030 technisch machbar und klimapolitisch notwendig. Die Autohersteller hingegen schlagen schon wegen der angepeilten 40 Prozent Alarm. Die am Mittwoch abgestimmten "extrem aggressiven" Ziele zwängen die Industrie zu einer "dramatischen Umwandlung in Rekordzeit", erklärt der europäische Herstellerverband Acea. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Außerdem fehlten bislang die Voraussetzungen für so viele Autos mit Batterieantrieb.

Ähnlich argumentiert Markus Pieper, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament. Die Abgeordneten seien bei der CO2-Senkung über das Machbare für die Industrie hinausgegangen: "Wenn (...) gleichzeitig mit Elektroquoten vorrangig nur ein Weg vorgeschrieben wird, nimmt die linke Seite den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa in Kauf."

Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen in Europa ist laut der Europäischen Umweltagentur EEA 2017 leicht gestiegen. Probleme bereitet den Herstellern vor allem, dass Kunden vermehrt dem Diesel den Rücken kehren und auf Benziner mit höherem CO2-Ausstoß umsteigen. Umweltschützer zweifeln den Nutzen von CO2-Grenzwerten an. Zwar steige so möglicherweise die Effizienz, sagt Greenpeace-Experte Benjamin Stephan. Aber diese Zugewinne würden anderswo aufgefressen.

So sieht es in anderen EU-Ländern aus

Unterdessen will auch Dänemark Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen. Bis 2030 soll der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebnen Neu-Pkw auslaufen, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vor dem dänischen Parlament. Stattdessen sollen die Dänen auf Hybrid-, Elektro- oder sonstige emissionsarme Fahrzeuge setzen. Bis 2035, so seine Vision, solle jeder Neuwagen in Dänemark elektrisch oder in anderer Weise emissionsfrei betrieben werden. In Norwegen soll ab 2025 keine Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor mehr möglich sein. Belgien plant ein Aus für Verbrenner ab 2030, Frankreich für 2040.