Nach Tempolimit-Ärger: Scheuer brüskiert Mitglieder seiner eigenen Kommission

Nach der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Scheuer ein Treffen seiner eigenen Arbeitsgruppe zum Thema verschoben. Mitglieder des Gremiums reagierten laut einem Bericht verärgert.

Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein für Mittwoch geplantes Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe kurzfristig ab. Die Begründung: "Um eine zeitnahe Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen zu erreichen, werden wir die morgige Sitzung für kurze Zeit verschieben", berichtet "Spiegel Online". Mitglieder der Kommission fühlen sich brüskiert, heißt es dort weiter.

Im Sinne einer "verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung" bedürfe es einer engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform, erfuhren die 20 Mitglieder der Kommission weiterhin. Ein neuer Termin werde ihnen "zeitnah" mitgeteilt. Auf auf mehrere konkrete Fragen von t-online.de hin hielt sich das Verkehrsministerium bedeckt.

Am Freitag waren Überlegungen der Klima-Arbeitsgruppe bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Dennoch folgte eine heftige Debatte, in deren Verlauf Scheuer den Vorschlag als "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet zurückgewiesen hatte.

"Kommission im schwierigem Fahrwasser"

"Die Regierungskommission Mobilität ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, der Nachrichtenagentur dpa. Er ist Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe. "Nun gilt es, Vertrauen neu aufzubauen."

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Der Kommission gehören unter anderem Vertreter von IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden an. Sie arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030.

Vorschlag bekommt viel Zustimmung

Zustimmung bekam der Vorschlag eines Tempolimits unter anderem von SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagt Stegner.

Ex-Grünenchef Cem Özdemir hält ein Tempolimit auf Autobahnen für ein "Gebot der Vernunft". Dies sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin zur Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Klimaschutz. "Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren", sagte er. "Diese Debatte in Deutschland wird leider sehr irrational geführt." Die meisten Länder der Welt haben Tempolimits auf Autobahnen.