Auto – Regierungskommission erwägt Tempolimit 130 auf Autobahnen

Noch ist es nur ein Entwurf, doch die Ideen der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" haben es in sich. Sie sollen den CO₂-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte senken.

Die Verkehrskommission der Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine verpflichtende Quote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der CO₂-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 zunächst um drei Cent und dann jährlich um einen Cent steigen. Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO₂-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.

Kommission ist sich der Brisanz bewusst

Vorgeschlagen wird außerdem eine Quote für Elektroautos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO₂-Ausstoß orientiert und sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

• Für den Klimaschutz: Umwelthilfe fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen
• Kommentar zu Deutschlands Versagen beim Klimaschutz: Unsere Kinder werden uns verfluchen
• Tempo 130: Warum Sie die Richtgeschwindigkeit einhalten sollten

Dem Gremium ist dabei die Brisanz der meisten Überlegungen bewusst: "Dabei werden nicht jedes Instrument und jede Maßnahme auf Zustimmung stoßen", heißt es im diese Woche erstellten Entwurf für den Bericht. "Es wird politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten sein, um die Klimaschutzziele auch umsetzen zu können." Das Thema "soziale Akzeptanz" sei von großer Bedeutung.