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Was der Diesel-Beschluss fĂŒr VW-Kunden bedeutet

dpa-afx, Anja Semmelroch, Thomas StrĂŒnkelnberg

Aktualisiert am 22.02.2019Lesedauer: 3 Min.
Das Logo von Volkswagen glĂ€nzt an einer Heckklappe: FĂŒr den Autobauer wird es schwerer sich gegen AnsprĂŒche von Diesel-KĂ€ufern zu wehren.
Das Logo von Volkswagen glĂ€nzt an einer Heckklappe: FĂŒr den Autobauer wird es schwerer sich gegen AnsprĂŒche von Diesel-KĂ€ufern zu wehren. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/Archiv/dpa-bilder)
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Bisher haben DieselkĂ€ufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlĂ€gt nun wichtige Pflöcke ein – obwohl das VW um ein Haar verhindert hĂ€tte.

Im vierten Jahr des Dieselskandals sind die vielen Tausend Gerichtsentscheidungen kaum noch zu ĂŒberblicken. Was fehlt, sind Grundsatz-Urteile. Die Autokonzerne sind sehr geschickt darin, KlĂ€gern das Aufgeben schmackhaft zu machen. Aber diesmal hat VW die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof (BGH) gemacht: Die Karlsruher Richter meldeten sich ĂŒberraschend von sich aus zu Wort – und stĂ€rken AutokĂ€ufern damit den RĂŒcken. (Az. VIII ZR 225/17)

Was genau ist passiert?

FĂŒr den 27. Februar ist eigentlich eine Verhandlung in einem Dieselfall angesetzt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, denn es ist die erste Klage, die es in die höchste Instanz geschafft hat. Auf den letzten Metern mehren sich die Anzeichen, dass hinter den Kulissen an einem Vergleich gearbeitet wird. Und tatsĂ€chlich: Am Freitag muss der BGH den Termin absagen – der AutokĂ€ufer hat seine Revision zurĂŒckgezogen. Ganz Ă€hnlich war es auch schon mit einer Verhandlung im Januar gelaufen. Aber diesmal nehmen die Richter das nicht kommentarlos hin. Sie veröffentlichen einen Hinweisbeschluss.

Was bedeutet das?

Der Senat hĂ€lt fĂŒr alle einsehbar fest, was seine "vorlĂ€ufige EinschĂ€tzung" ist. Ein solcher Beschluss ist noch kein Urteil. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die Richter derart in die Offensive gehen, ohne sich ihrer Sache zu einhundert Prozent sicher zu sein. Weil der BGH in strittigen Rechtsfragen das letzte Wort hat, ist zu erwarten, dass sich alle anderen Zivilgerichte daran orientieren.

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In welchen Punkten bezieht der BGH Stellung?

Zum einen halten die Richter fest, dass ein Auto mit illegaler Abgastechnik einen Sachmangel aufweisen dĂŒrfte. Das haben zwar auch schon andere Gerichte so gesehen. Die Klarstellung aus Karlsruhe ist aber wichtig, weil ein festgestellter Sachmangel fĂŒr AutokĂ€ufer die Grundvoraussetzung ist, um AnsprĂŒche gegen den HĂ€ndler durchzusetzen. Der Senat Ă€ußert sich außerdem dazu, wann der VerkĂ€ufer einen betroffenen Diesel austauschen muss. Darum ging es in dem Fall.

Warum hat der Dieselfahrer geklagt?

Der Mann hatte 2015 bei einem HĂ€ndler im oberfrĂ€nkischen Bayreuth einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Als wenige Monate spĂ€ter der Abgasskandal auffliegt, verlangt er vom VerkĂ€ufer ein anderes Auto ohne das Problem – vergeblich. Das Recht auf Ersatzlieferung haben NeuwagenkĂ€ufer in den ersten zwei Jahren. Sie können grundsĂ€tzlich wĂ€hlen, ob der HĂ€ndler den Mangel beheben oder das Auto austauschen soll. Aber die Gerichte weisen die Klage ab: Der Ersatz sei unmöglich, weil der Tiguan seit 2016 in zweiter Generation gebaut werde. Dieses Auto habe mehr PS, könne schneller fahren und sei ein paar Zentimeter lĂ€nger und breiter – also nicht gleichwertig.

Was bedeutet der BGH-Beschluss fĂŒr DieselklĂ€ger?

Die Richter meinen, dass der Modellwechsel keine Rolle spielt. Zumindest mache er den Austausch nicht unmöglich. Damit können sich VerkĂ€ufer vor Gericht – wie in solchen StreitfĂ€llen generell – nur noch darauf berufen, dass die Kosten fĂŒr die Nachlieferung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig seien. FĂŒr KlĂ€ger ist das wichtig, weil laut ADAC regelmĂ€ĂŸig alle Autos derselben Baureihe mit der illegalen Abgastechnik ausgestattet sind, es also gar kein mangelfreies Auto gibt. Nach EinschĂ€tzung des Autofahrerclubs hilft der BGH mit seinen Feststellungen allen KlĂ€gern, deren Prozesse gegen den HĂ€ndler noch laufen. Der Volkswagen-Konzern ist der Ansicht, dass RĂŒckschlĂŒsse auf die Erfolgsaussichten dieser Klagen noch nicht möglich sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Immer noch sind sehr viele Fragen ungeklĂ€rt. Die EinschĂ€tzung des BGH betrifft zunĂ€chst nur KĂ€ufer von Neuwagen, die mit ihrem HĂ€ndler um Ersatzlieferung streiten. Andere Betroffene wollen den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurĂŒcktreten – oder sie haben VW selbst auf Schadenersatz verklagt. Beim BGH ist bereits die nĂ€chste Nichtzulassungsbeschwerde anhĂ€ngig. Erst diese Woche hat außerdem der Rechtsdienstleister Myright angekĂŒndigt, nach einer Niederlage in Braunschweig in Revision zu gehen. In diesem Fall will ein KlĂ€ger Schadenersatz von VW als Hersteller. Allein gegen VW sind nach Konzernangaben derzeit gut 50.000 Klagen anhĂ€ngig, etwa 2.000 von ihnen richten sich gegen HĂ€ndler. Die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen, der sich schon mehr als 400.000 AutokĂ€ufer angeschlossen haben, wird am Ende ebenfalls in Karlsruhe landen.

Wo beschÀftigt der Dieselskandal sonst noch die Justiz?

Knapp 1.700 Anleger und Investoren wollen von Volkswagen rund neun Milliarden Euro Schadenersatz. Das Musterverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig dreht sich um die Frage, ob die MĂ€rkte rechtzeitig ĂŒber den Abgas-Betrug informiert wurden. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen verschiedener VorwĂŒrfe gegen 52 Beschuldigte, darunter auch Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn, Vorstandschef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Ob es zur Anklage kommt, ist noch unklar.

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