Petition erreicht Ziel: Tempolimit von 130 auf Autobahnen kommt in den Bundestag

Die Forderung nach Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommt in den Bundestag: Eine entsprechende Petition hat die nötige Zahl an Unterschriften erreicht. Initiator des Anliegens: die Evangelische Kirche.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat erreicht, was Umweltverbände nicht geschafft haben: Im Bundestag muss über ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Straßen diskutiert werden. Eine Petition dazu hat die erforderliche Zahl von Unterzeichnern erreicht. "Wir wollten die Debatte, wir haben die Debatte", sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher der Kirche.

Am Montag gegen 16.30 Uhr hat die Petition 89913 die Marke von 50.000 Mitzeichnern auf der Seite des Bundestags durchbrochen. Die Frist zur Mitzeichnung läuft noch bis Mittwoch – und es gibt noch eine erhebliche Zahl von Unterschriften auf Papier.

Weil das Quorum erreicht wird, kann die Kirche in öffentlicher Sitzung im Petitionsausschuss vortragen, wieso der Bundestag das Tempolimit beschließen soll. Die Ausschussmitglieder können dann eine Empfehlung für den Bundestag beschließen.

"Kostengünstiger, sofort umsetzbarer Schritt fürs Klima"

Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition stellvertretend eingereicht hat, wird vor den Abgeordneten dafür werben, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. "Es wäre ein greifbarer, sehr kostengünstiger und sofort umzusetzender Schritt für den Klimaschutz", sagte Beck zu t-online.de.

Das habe auch Menschen Hoffnung gemacht und sie beseelt, die Petition zu unterstützen. "Wir haben ganz bewegendes Engagement erlebt, Menschen, die ihren gesamten Freundes- und Bekanntenkreis angesprochen oder im Netz massiv für die Petition geworben haben."

Gegen die Petition spreche nur, dass sie unseren Lebensstil berühre. "Und die Parteien zeigen sich nur sehr verhalten, wenn in solchen Fragen Planken anders gesetzt werden sollten". Auf der anderen Seite sei das Eintreten für Tempo 130 bei der SPD Beschlusslage seit einem Parteitagsbeschluss 2007.

In der Vergangenheit wenig Resonanz

Vor der Bundestagswahl 2017 hatte sich bei abgeordnetenwatch.de allerdings unter den heutigen SPD-Abgeordneten nur eine Minderheit für 130 km/h ausgesprochen.

Allerdings hatte das Thema in der Vergangenheit insgesamt keinen hohen Stellenwert. Mehrere Petitionen in den vergangenen Jahren dümpelten mit jeweils deutlich unter 500 Mitzeichnern vor sich hin, in Umfragen gab es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Im Januar hatte eine Umfrage für das Morgenmagazin eine leichte Mehrheit ergeben.

"Dass die Diskussion um das Thema sich massiv verbreitert hat, können wir uns auch an die Brust heften", kommentiert Beck. "Das war die Voraussetzung dafür, dass im Bundestag ernsthaft darüber diskutiert werden kann."

Vorwurf: "Was geht das die Kirche an?"

Am Montag, kurz vor Erreichen der notwendigen Unterzeichnerzahl, warb erstmals auch Greenpeace für die Petition: "Kein Scherz: Nicht Umweltverbände, sondern die evangelische Kirche fordert ein #Tempolimit", twitterte die Organisation mit einem Daumen nach oben.

Das Engagement war auch in der Kirche nicht unumstritten, zumal sie deutlich kritisiert wird: "Das hat uns in der Heftigkeit überrascht", sagt Beck. Es gehe um das Spannungsfeld Klimaschutz gegen persönliche Freiheit.

Der Vorwurf lautet: "Was geht das die Kirche an?" Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, zugleich Vorsitzender des Petitionsausschuss, drohte seiner Kirche sogar mit seinem Austritt: "Grüne Verbotspolitik hat in der Kirche nichts zu suchen. Kirche darf nicht bevormunden und die Menschen gängeln", sagte er der Leipziger Volks-Zeitung. Ende Mai wird es zu einem Treffen mit Kirchenoberen kommen.

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Beck sagt, die Kritik habe geholfen, das eigene Profil zu schärfen und sich noch klarer über die Position zu werden. Wie begründet die Kirche also ihre Haltung? "Klimaschutz und Verkehrssicherheit haben sehr konkret etwas mit Menschenliebe zu tun", so Beck. "Die Inselbewohner, die ihre Heimat wegen steigendem Meeresspiegel verlassen müssen, das sind unsere Nächsten."