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Schulze fordert Preisaufschlag f├╝r Spritfresser

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2020Lesedauer: 3 Min.
SUV: Der Verkaufsboom der schweren Sportgel├Ąndewagen tr├Ągt zu schlechten CO2-Werten bei.
SUV: Der Verkaufsboom der schweren Sportgel├Ąndewagen tr├Ągt zu schlechten CO2-Werten bei. (Quelle: Zuma Press/imago-images-bilder)
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Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2030 schafft. Umweltministerin Schulze fordert nun: Schwere Autos sollen teurer werden.

Umweltministerin Svenja Schulze will f├╝r mehr Klimaschutz den Kauf schwerer Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen ÔÇô Elektrofahrzeuge dagegen sollen g├╝nstiger werden. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, dass es sehr gut w├Ąre, wenn diejenigen, die die gro├čen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen." Dieser k├Ânne dann bei kleinen, g├╝nstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch k├Ânnten Elektroautos g├╝nstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Schulze sagte, sie finde ein solches "Bonus-Malus-System" eine "sehr, sehr gute Idee". Dies sei auch Beschlusslage der SPD, sagte Schulze mit Blick auf den vergangenen SPD-Parteitag. "Solche Regelungen k├Ânnte man machen." Es gebe sicherlich noch Regelungsbedarf im Detail. "Aber das System ist machbar. Wir zahlen ja heute auch Pr├Ąmien f├╝r diejenigen, die Elektrofahrzeuge kaufen."

Gr├╝ne und BUND f├╝r Bonus-Malus-System

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im September in ihrem Klimaschutzprogramm auf eine Reform der Kfz-Steuer verst├Ąndigt. Diese soll st├Ąrker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden und so einen weiteren Anreiz zum Kauf von E-Autos geben. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium steht noch aus.

Die Gr├╝nen und der Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begr├╝├čten die Aussagen Schulzes. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: "Die Einf├╝hrung eines Bonus-Malus-Systems, das den Kauf von Spritfressern verteuert, ist ein wesentliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Stra├čenverkehr. Wer Klimaschutz wirklich will, darf nicht weiter mit Milliarden Steuergeld die 'alte Welt' der Diesel und Benzinern subventionieren."

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Gr├╝nen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Vorteile eines Bonus-Malus-Systems liegen klar auf der Hand. Wenn wir die Kfz-Steuer so reformieren, dass sie umweltsch├Ądliche Autos teurer, umweltfreundliche Autos dagegen g├╝nstiger macht, w├Ąre das f├╝rs Klima und die Verkehrswende ein starker, schnell greifender und vor allem sozial gerechter Hebel."

Hofreiter sagte, er erwarte nun von der Bundesregierung mehr als nur sch├Âne Ideen und Ank├╝ndigungen. "Solange sich Umweltministerin Schulze mit solchen Vorschl├Ągen nicht gegen├╝ber Verkehrsminister Scheuer und dem Rest des Kabinetts durchsetzt, bleiben ihre Ank├╝ndigungen PR-Man├Âver."

FDP: F├╝r Klima nicht die Gr├Â├če des Autos relevant

Kritik kam von der FDP: "Mit ihrem populistischen Vorschlag hat Umweltministerin Schulze das Thema Klimaschutz mal wieder meilenweit verfehlt", sagte der Klimapolitiker Lukas K├Âhler. "F├╝r das Klima ist nicht die Gr├Â├če des Autos relevant, sondern einzig und alleine, wie viel CO2 tats├Ąchlich ausgesto├čen wird."

Damit Deutschland die Klimaziele f├╝r 2030 schafft, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln, dass die bisher beschlossenen Ma├čnahmen ausreichen, etwa eine st├Ąrkere staatliche F├Ârderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines h├Âheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom bei SUVs, schweren Sportgel├Ąndewagen.

Deutschland braucht E-Autos, um Klimaziele zu erreichen

Deutschland will seinen Aussto├č an klimasch├Ądlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Aussto├č um 40 bis 42 Prozent sinken.

Seit Jahresanfang schreibt ein Klimaschutzgesetz den Einzelbereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Geb├Ąude, Industrie sowie Abfallwirtschaft und anderen feste CO2-Jahresbudgets vor. Minister m├╝ssen nachlegen, wenn ihr Bereich Ziele verfehlt. Es drohen zudem hohe Strafzahlungen an die EU, wenn verpflichtende Ziele gerissen werden.

Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos anbieten, auch im Massenmarkt. Dies ist auch notwendig, damit die Hersteller EU-Vorgaben einhalten k├Ânnen. Die Bundesregierung h├Ąlt sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 f├╝r notwendig, um Klimaschutzziele zu erreichen. Die Politik hatte angek├╝ndigt, die Elektromobilit├Ąt mit h├Âheren Kaufpr├Ąmien und einem z├╝gigeren Aufbau der Ladeinfrastruktur voranbringen zu wollen.

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  • Markus Abrahamczyk
Von Markus Abrahamczyk
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