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Maskenpflicht im Auto: Gericht billigt Corona-Maßnahmen

Corona-Maßnahmen  

Gericht entscheidet zu Maskenpflicht im Auto

09.04.2021, 16:25 Uhr | dpa

Maskenpflicht im Auto: Gericht billigt Corona-Maßnahmen. Corona-Maske: Wenn Bewohner verschiedener Haushalte im selben Auto fahren, kann das Tragen der Maske angeordnet werden. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)

Corona-Maske: Wenn Bewohner verschiedener Haushalte im selben Auto fahren, kann das Tragen der Maske angeordnet werden. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Bewohner verschiedener Haushalte im selben Auto: Darf man sie dazu verpflichten, eine Maske zu tragen? Ein Kreis in NRW hat das getan. Und nun hat ein Gericht darüber entschieden.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Maskenpflicht im Auto als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie gebilligt. Der Kreis Wesel hatte angeordnet, dass in Autos Masken getragen werden müssen, wenn darin Menschen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam unterwegs sind.

In engen geschlossenen Räumen sei die Gefahr der Ansteckung besonders hoch, befand das Gericht laut Mitteilung vom Freitag (Az.: 24 L 659/21). Gegen eine Maskenpflicht etwa für Fahrgemeinschaften bestünden daher keine rechtlichen Bedenken.

Auch über Testpflicht entschieden

Es sei ebenso zulässig, bestimmte Angebote vom Vorliegen tagesaktueller Selbsttests mit negativem Ergebnis abhängig zu machen.

Der Zugang zu großen Teilen des Einzelhandels, Bibliotheken, Museen oder Zoos müsste ohne diese Regelung erneut komplett verboten werden. Die Testpflicht sei also das mildere Mittel.

Es stehe dem Antragsteller frei, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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