Medienbericht: EU-Länder planen harte Regeln für Google und Co

Für große Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Apple sollen in der EU künftig deutlich härtere Regeln gelten. Das habe laut Medienbericht eine EU-Arbeitsgruppe nun beschlossen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der großen Online-Unternehmen verständigt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich die Vertreter der 27 Länder auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere, berichtete die "Frankfurter Allgemeine" unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente. Demnach sollen künftig knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen verboten werden.

Die Kommission hatte im Dezember weitreichende Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Marktmacht der großen Internet-Konzerne zu reduzieren. Teil dieses Pakets war ein Marktkontrollgesetz, Digital Markets Act (DMA) genannt. Demnach sollten für die größten Digitalkonzerne, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als "Gatekeeper" ("Torwächter") eingestuft werden, Sonderregeln gelten.

Die Grenze soll bei Unternehmen gezogen werden, die sowohl einen Jahresumsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro und außerdem einen Börsenwert von mindestens 65 MIlliarden Euro aufweisen. Dazu werden aktuell rund zehn Konzerne gezählt, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.

Eigene Angebote dürfen in Rankings nicht bevorzugt werden

Ihnen soll im Rahmen des DMA dann etwa verboten sein, eigene Angebote in Rankings besser zu positionieren, als die von Mitbewerbern. Außerdem sollen Google und Apple App-Anbietern bestimmte Vorgaben zur Abrechnung nicht mehr machen dürfen – ein Streitthema, das gerade erst ausführlich zwischen dem Spiele-KOnzern Epic und Apple vor Gericht ausgetragen wurde.

In der Vergangenheit hatte die Kommission vor allem versucht, Problemen wegen der Marktmacht dieser Unternehmen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden. Die Verfahren dauern jedoch häufig sehr lange und die anschließenden Strafen gelten als kaum abschreckend angesichts der enormen Gewinne der Konzerne.

Wie die "Frankfurter Allgemeine" nun berichtete, orientiert sich die Liste der zu verbietenden Verhaltensweise stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren.

Der in der Ratsarbeitsgruppe ausgearbeitete Text soll in den kommenden Wochen den Botschaftern und schließlich den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten zur Annahme vorgelegt werden.