Digitalprogramm der Bundesregierung: Cybersicherheit stärken

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Digitalprogramm der Regierung vorgestellt. Angesichts des Ukraine-Kriegs soll vor allem die Cybersicherheit gestärkt werden. Erleichterungen für die Bürger sind ebenfalls geplant.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen Donnerstag das Digitalprogramm der Bundesregierung vorgestellt. Im Fokus stehen vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland. Insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr sieht Faeser aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch deutliches Ausbaupotential:

"Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit", sagte die Ministerin. "Das hat besondere Priorität für uns. Wir modernisieren die nationale Cybersicherheitsarchitektur und bauen das Bundesamt für Informationssicherheit zur Zentralstelle aus."

"Keine Hackback-Pläne"

In der Vorstellung des Programms warnte die Bundesinnenministerin auch vor einem sehr hohen Maß an feindlichen Aktivitäten aus dem Netz. Diese würden sich vor allem auf mittelständische Unternehmen und kritische Infrastrukturen konzentrieren, die dann auf Schwachstellen in ihrem System durchgescannt würden.

Aus Sicht Faesers muss der Bund vor allem die "Resilienz der betroffenen Unternehmen stärken" und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Cyberangriffe ausbauen. Hackback-Plänen, bei denen der Bund angreifende Akteure im Gegenzug ebenfalls angreifen und zurückschlagen sollte, erteilte sie hingegen eine Absage.

Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Der zweite große Punkt des Digitalprogramms ist die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen des Bundes. "Wir wollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spürbar erleichtern", führte Faeser weiter aus.

Sie wies darauf hin, dass bereits vereinzelt in Bundesländern Verwaltungsdienstleistungen – wie beispielsweise die Beantragung des Führerscheins – digitalisiert seien, es aber noch keinen einheitlichen Standard auf nationaler Ebene gebe. Diesen gelte es jetzt herzustellen. Bundesweit sind derzeit nur das Studentenfördergeld Bafög und das Arbeitslosengeld II online beantragbar.

Im weiteren Verlauf des Jahres sollen nach Aussage der Innenministerin und des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Markus Richter, die digitale Beantragung von Bauvorentscheiden und Baugenehmigungen sowie die Online-Ummeldung ermöglicht werden.

Digitalcheck soll Gesetze überprüfen

Um künftig rechtlichen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung zu entgehen, kündigte Faeser den sogenannten Digitalcheck an, mit dem Gesetzesvorhaben bereits frühzeitig auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden sollen.

"Mit einem Digitalcheck werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen", erklärte Faeser hierzu. Für die rechtliche Grundlage werde laut Richter jedoch das von der FDP geführte Bundesjustizministerium federführend sein.

Durch die Bereitstellung offener Daten aus der Verwaltung für alle soll zusätzlich der Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden. Mit einem entsprechenden Datengesetz und der Gründung eines Dateninstituts wolle man "einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen schaffen", mit denen Deutschland "zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa" werden solle.

Digitalisierung der Verwaltung soll bis 2025 große Fortschritte machen

Die Digitalisierung des deutschen Staates ist ein Großprojekt, das ressortübergreifend geführt wird und vor allem viele Schnittstellen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (FDP) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne) besitzt. In diesem Sinne dankte Faeser auch den beiden Koalitionspartnern für die "enge Zusammenarbeit" und die "super Kooperation" beim Vorantreiben der Digitalisierung.

Bis 2025 soll die Digitalisierung der Verwaltung in vielen Bereichen abgeschlossen sein. Diese soll vor allem den Zugang der Bürger zu digitalen Diensten und die Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen mit Verwaltungsbehörden deutlich verbessern.