KI-Verbot in Deutschland? Politiker streiten über Umgang mit ChatGPT

Nach der ChatGPT-Sperre in Italien wird darüber auch hierzulande diskutiert. Politiker aller großen Parteien lehnen ein generelles Verbot jedoch ab.

Nach einer Sperrung von ChatGPT in Italien wird auch hierzulande über den Umgang mit der umstrittenen Text-KI diskutiert. ChatGPT erstellt mithilfe von künstlicher Intelligenz und der Auswertung großer Datenmengen eigenständig Texte.

Während der Bundesdatenschützer eine Sperrung von KI-Chatbots in Deutschland für möglich hält, sprechen sich Digitalpolitiker von Union und Grünen für einen weniger radikalen Weg aus.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte im Gespräch mit t-online, die "Risiken des Einsatzes von KI" zu minimieren. Es brauche Maßnahmen, um transparente und diskriminierungsfreie Funktionsweisen sicherzustellen, so von Notz.

Der Gesetzgeber müsse "schnell handeln und Leitplanken dafür setzen, dass diese Technologie ausschließlich in einem rechtsstaatlichen Rahmen zum Einsatz kommt". Bei Anhaltspunkten für Rechtsverstöße müssten Aufsichtsbehörden konsequent einschreiten.

Handeln ohne Innovationen zu verhindern

Auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach spricht sich für ein konsequentes Handeln bei dem Thema aus. Im t-online-Interview sagte sie: "Bei schnell voranschreitenden Technologien wie KI brauchen wir die passende Regulierung", um die Menschen zu schützen.

Gleichzeitig dürften dadurch aber keine Innovationen verhindert werden. "Wir brauchen eine Regulation, die innovationsfördernd ist und die den Wettbewerb mit den großen internationalen Tech-Unternehmen zulässt", so Gerlach.

Wenn wir uns technologischen Innovationen wie in Italien komplett verschlössen, würden sie woanders weiterentwickelt. "Und wir dürfen die Entwicklung von Schlüsseltechnologien nicht allein US-Unternehmen oder Entwicklern aus China überlassen", sagte Gerlach weiter.

Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte

Indes setzt sich der Grünen-Digitalexperte und Mitglied im Digitalausschuss des Bundestages, Tobias Bacherle, für eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte ein.

Im Gespräch mit t-online sagte Bacherle: "Kurzfristig halte ich es für sinnvoll, wenn bei der Nutzung von ChatGPT und anderen KI-basierten Unterstützungstools der Einsatz kenntlich gemacht wird – zunächst als Selbstverpflichtung, mittelfristig als klare Regel."

Wer KI einsetze, um seine Arbeit zu erleichtern, bleibe für das Ergebnis verantwortlich und sollte dieses daher lieber überprüfen, so Bacherle. "Eine Kennzeichnungspflicht für Content, der mit KI Unterstützung generiert wurde, halte ich darüber hinaus für sinnvoll."

Bundesdigitalminister Wissing lehnt Verbot ab

Bundesdigitalministerium Volker Wissing hatte zuvor einen Schritt wie in Italien abgelehnt. "Wir brauchen kein Verbot von KI-Anwendungen, sondern Wege, Werte wie Demokratie und Transparenz zu gewährleisten", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Europa müsse "zum weltweiten Vorreiter für vertrauensvolle KI" werden.

Auch der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisierte das italienische Vorgehen gegenüber der Zeitung. Zwar nutze KI regelmäßig auch personenbezogene Daten zu Trainingszwecken, sagte er. "Soweit die Daten allerdings aus dem Internet bezogen werden, überwiegen regelmäßig die berechtigten Interessen der Entwickler gegenüber Schutzbedürfnissen von Betroffenen."

In Italien hatte die nationale Datenschutzbehörde ChatGPT am vergangenen Freitag aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer "mit sofortiger Wirkung" nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Behörde. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.