Facebook-Anhörung EU-Parlamentspräsident lässt Mark Zuckerberg davonkommen
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Es hätte eine Sternstunde des EU-Parlaments werden können. Es wurde ein Schlag ins Wasser. Denn der EU-Paralamentspräsident Antonio Tajani half dem Facebook-Chef, den kritischen Fragen der Abgeordneten auszuweichen. Der Gründer wird wie ein Staatsgast empfangen, auch heute in Paris.
Laut Facebook sind bis zu 2,7 Millionen Europäer von dem jüngsten Datenskandal betroffen. Die Vorwürfe sind durchaus ernst: Es geht um Wahlbeeinflussung bei der US-Präsidentenwahl und der Brexit-Abstimmung im größten sozialen Netzwerk der Welt.
Das Treffen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit Zuckerberg in Brüssel am Dienstag Abend wurde vom Europäischen Parlament live auf seiner Facebook-Seite übertragen. Auch ein Zeichen dafür, welche Macht das soziale Netzwerk bei der politischen Kommunikation hat.
Zuckerberg wurde vom Parlamentspräsident weniger wie ein Wirtschaftslenker, sondern eher wie ein Staatsgast empfangen. Mit Bodyguards, Empfang am Eingang und Shakehands vor den Fotografen.
Am Mittwoch Nachmittag wurde er von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast empfangen. Zuckerberg nahm an dort an der IT-Konferenz "Tech for Good" teil. Die Idee dahinter: Technologie solle dem Allgemeinwohl dienen. Schöne Idee. Das Thema Datenschutz stand nicht auf dem Plan.
Facebook – ein überstaatliches Gebilde
Es entsteht der Eindruck, dass mit Facebook ein überstaatliches Gebilde entstanden ist, das sich der staatlichen Kontrolle geschickt entzieht und sich Länder und deren unterschiedliche Gesetze zunutze macht, wenn es dem Geschäftsziel dient.
Die Fragestunde im EU-Parlament, mehr als eine Stunde war nicht vorgesehen, sie hatte den Charakter einer Pressekonferenz. Tajani hatte einen schweren Fehler gemacht, indem er den Abgeordneten vorschrieb, erst ihre Fragen zu stellen und dann Zuckerberg diese gebündelt beantworten ließ. Geschickt wich Zuckerberg den unangenehmen Fragen wie zur Praxis der Steuervermeidung oder zu den Millionen von Schattenprofilen von Nicht-Facebook-Nutzern aus und zog sich auf Allgemeinplätze zurück. Für den CEO war das ein Kinderspiel.
Nachfragen aus Zeitmangel gestrichen
Als Journalist lernt man, kritisch nachzufragen, wenn eine Frage nicht beantwortet wird. Zur Not auch mehrfach. Den Abgeordneten wurde diese wichtige Möglichkeit genommen, was ein Skandal für sich ist. Als sie es trotzdem versuchten, war die viel zu knappe Zeit leider um und Tajani entschuldigte Zuckerberg, dass dieser einen Flug erreichen müsste. Was für eine Farce!
Der Parlamentspräsident hat dem Parlament die Chance verdorben, sich als Vertreter einer kritischen Bevölkerung mit Facebooks fragwürdiger Praxis auseinanderzusetzen. Stattdessen erscheinen die Fragesteller zu machtlos, um wenigstens eine Antwort auf ihre kritischen Fragen zu bekommen. Später, schriftlich werde dies nachgeholt, versprach er ihnen. Doch die Gelegenheit, Zuckerberg öffentlich mit Fragen zu "grillen" – sie wird so schnell nicht wieder kommen.
- Mit Material von dpa
