Trumps Tiktok-Bann scheitert erneut vor Gericht

Per Dekret wollte Donald Trump die aus China stammende App Tiktok in den USA verbieten lassen. Doch bisher scheiterte der Plan wiederholt am Rechtsstaat – und der US-Präsident scheint inzwischen andere Sorgen zu haben.

In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot von Tiktok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC erklärte, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten. Die Entscheidung sei "willkürlich und unberechenbar", weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Der Richter gab damit einer Klage von Tiktok statt.

Spioniert Tiktok seine Nutzer aus?

Ende Oktober hatte bereits eine Bundesrichterin in Pennsylvania die Verordnung zum Verbot der beliebten App blockiert. Mit dem Mitte August erlassenen Dekret will der inzwischen abgewählte Präsident erreichen, dass der chinesische Konzern Bytedance den US-Zweig von Tiktok an ein US-Unternehmen verkauft.

Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen damit, dass Tiktok eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstelle. Trump verdächtigt Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Bytedance weist dies zurück.

Zwei Wirtschaftsmächte im Dauerstreit

Richter Nichols hatte bereits Ende September eine einstweilige Verfügung gegen das schon Anfang August gefällte Verbot erlassen, Tiktok in den USA weiterhin herunterzuladen. Zur Begründung erklärte er damals, dieses Verbot würde "irreparablen Schaden" anrichten. Tiktok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA; weltweit sind es rund 700 Millionen.

Die US-Regierung führt eine scharfe Auseinandersetzung mit China. Washington warnt vor der wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht der Volksrepublik.