Streit um Uploadfilter: Reformgegner rufen zu Spontan-Demos gegen Artikel 13 auf

Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung im EU-Parlament spitzt sich der Streit um die Urheberrechtsreform weiter zu:

Mit einem Aufruf zu bundesweiten Spontan-Demonstrationen am Dienstagabend hat das Aktionsbündnis "Save the Internet" auf Gerüchte reagiert, dass die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament auf die kommende Woche vorgezogen werden soll. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP), der auch die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU angehören, dementiert diese jedoch.

Das Votum ist bisher für Ende März angesetzt, ein genaues Datum steht allerdings noch nicht fest. Vorher wollen Gegner der Reform am 23. März deutschlandweit auf die Straße gehen. Gleichzeitig rufen mehrere Onlinekampagnen dazu auf, die Abgeordneten mit Protest-Briefen, E-Mails und Anrufen zu bombardieren. Reformgegner hoffen, dass das Plenum den von EU-Kommission, -Rat und -Parlament ausgehandelten Vorschlag im letzten Moment ablehnt.

"Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei"

Jetzt gibt es Befürchtungen, dass die Proteste ins Leere laufen könnten, wenn die Abstimmung vorgezogen wird. Wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montagabend auf Twitter meldete, plane Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion, die Abstimmung über den Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf kommende Woche vorzuverlegen. Reda vermutet, dass damit die geplanten Proteste und Kampagnen gegen die neue Richtlinie abgeschnitten werden sollen.

"Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei, um das zu stoppen", schrieb Reda in dem sozialen Netzwerk Twitter. Kurz darauf folgten die ersten Aufrufe zur Spontan-Demo vor der CDU/CSU-Zentrale in Berlin. Inzwischen sind weitere Proteste in Köln, Stuttgart, München, Hannover, Magdeburg und Frankfurt geplant. Bereits am Samstag hatten mehrere Tausend Demonstranten in Berlin gegen Artikel 11 und 13 protestiert. Diese besonders umstrittenen Passagen der geplanten Urheberrechtsreform sehen die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts und strengere Vorgaben für Internetplattformen vor.

Webers Büro teilte einem Journalisten von "Spiegel Online" mit, dass die Abstimmung erst Ende März stattfinden kann, da die Übersetzung der neuen Richtlinie noch nicht abgeschlossen sei. Das Votum könne frühestens in der Sitzungswoche ab dem 25. März durchgeführt werden.

Laut dem EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) ist eine mögliche Vorverlegung des Abstimmungstermins dennoch nicht vom Tisch: Am Donnerstag soll die Konferenz der Präsidenten auf Antrag der EVP darüber entscheiden.

Weber tritt bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Die EVP stellt die Mehrheit im Europaparlament.

Worum geht es noch mal?

Die Reform des europäischen Urheberrechts wird bereits seit Jahren von einer andauernden Lobbyschlacht begleitet. Im Februar haben sich Kommission, Parlament und Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Die Richtlinie muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Entscheidung Ende März ist die letzte Möglichkeit, die umstrittene Reform zu stoppen.

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Die Novelle soll unter anderem die Verhandlungsposition von Verlagen gegenüber Digitalkonzernen wie Google stärken. Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften hoffen außerdem auf neue Einnahmen durch Lizenzen. In der Digitalwirtschaft und bei jungen Internetnutzern stößt der Vorschlag jedoch auf scharfe Kritik. Sie fürchten, dass legale Nutzerinhalte durch den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern zensiert werden könnten.