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CDU will Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umsetzen

Von dpa
15.03.2019Lesedauer: 3 Min.
"Dieser Protest kann aus urheberrechtlichen Gr├╝nden nicht angezeigt werden": Die CDU will auf Uploadfilter verzichten.
"Dieser Protest kann aus urheberrechtlichen Gr├╝nden nicht angezeigt werden": Die CDU will auf Uploadfilter verzichten. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Viele Nutzer sind in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten der CDU auf einen Kompromiss geeinigt.

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europ├Ąischen Urheberrechtsreform v├Âllig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen Nachrichtenagentur dpa die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak geeinigt.

Als Grundsatz soll demnach k├╝nftig die Regel gelten: "Bezahlen statt Blocken." Mit der Verst├Ąndigung will die CDU Bef├╝rchtungen ausr├Ąumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.

Alle Inhalte sollen hochgeladen werden k├Ânnen

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht st├Ąrker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang ├╝berpr├╝ft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur ├╝ber Uploadfilter, die bereits beim Hochladen pr├╝fen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich gesch├╝tzt sind.

Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grunds├Ątzlich alle Inhalte hochgeladen werden k├Ânnen. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgeb├╝hren frei sein. Dar├╝ber soll die jeweilige Plattform f├╝r urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck ÔÇô eine Kennzeichnung des Urhebers ÔÇô besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hie├č es in der CDU.

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Alternativ k├Ânne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die L├Âschung verlangen. Im ├ťbrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die M├Âglichkeit, f├╝r sein Werk eine Verg├╝tung zu bekommen, wurde in der CDU betont.

Private Nutzer von Haftung befreit

Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europ├Ąischen Kompromisses entfalle f├╝r Plattformen die individuelle Pflicht zur ├ťberpr├╝fung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern ÔÇô und die Gefahr, zuviel zu blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung f├╝r Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hie├č es in der Partei weiter.

Unterh├Ąndler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Uploadfiltern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker f├╝rchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen k├Ânnen. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverh├Ąltnism├Ą├čig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europ├Ąischer Ebene aber zu.

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen f├╝r ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position ├╝berdenken, damit ihr bei der Europawahl junge W├Ąhler nicht in Scharen davonlaufen", sagte er der "Rheinischen Post". "Upload-Filter sind der Sargnagel f├╝r ein digitales Europa." F├╝r die JU seien diese ein Riesenthema. "Die Junge Union ist in Aufruhr", sagte der th├╝ringische CDU-Landtagsabgeordnete.


Die JU will an diesem Samstag einen Nachfolger f├╝r ihren bisherigen Vorsitzenden Ziemiak w├Ąhlen, der den Posten als CDU-Generalsekret├Ąr nicht mehr aus├╝ben konnte. Gruhner tritt in einer Kampfkandidatur gegen den nieders├Ąchsischen JU-Chef Tilman Kuban an.

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