Uploadfilter: Deutsche missbilligen EU-Entscheidung für Urheberrechtsreform

Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die umstrittene Urheberrechtsreform. Eine exklusive Umfrage für t-online.de zeigt: Ein Großteil der Deutschen ist mit dieser Entscheidung unzufrieden.

348 dafür, 274 dagegen: So entschied das Europaparlament am Dienstag über die umstrittene Urheberrechtsreform. Die Reform soll ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Plattformen wie YouTube ermöglichen. Kritiker fürchten, dass Uploadfilter die Freiheit im Internet gefährden werden.

Auch ein Großteil der Deutschen missbilligt die Wahl des Europaparlaments: Etwa 55 Prozent bewerten die Entscheidung als "Negativ". Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de.

Viele sind noch "Unentschieden"

Auf die Frage "Wie bewerten Sie, dass das Europäische Parlament der EU-Urheberrechtsreform inklusive eines möglichen 'Uploadfilters' zugestimmt hat?" antworteten 36,6 Prozent der Befragten "Sehr negativ". 18,5 Prozent bewerteten die Entscheidung als "Eher negativ". Damit lehnt eine Mehrheit von knapp 55 Prozent der Deutschen den EU-Beschluss ab.

Demgegenüber stehen etwa 26 Prozent, die die neue Richtlinie begrüßen. Elf Prozent bewerteten den Ausgang der Abstimmung als "Sehr positiv", 15,3 Prozent stimmten für "Eher positiv".

Etwa ein Fünftel der Befragten (18,6 Prozent) zeigten sich "Unentschieden". Offenbar trauen sich viele Deutsche immer noch kein abschließendes Urteil in der Sache zu.

Vor allem junge Menschen dagegen

Am meisten missbilligten Bürger unter 30 Jahren die Entscheidung: Etwa 83 Prozent der 18 bis 29-Jährigen bewerteten die Wahl des Europaparlaments als "Negativ". Viele positive Reaktionen kamen von Menschen über 65 Jahren (41,5 Prozent). In dieser Altersgruppe war jedoch auch die Zahl der "Unentschiedenen" mit knapp 25 Prozent am größten.

Viele AfD-Anhänger missbilligen die Entscheidung

Die Umfrage zeigt auch eine gespaltene Meinung unter Anhängern der Parteien der Großen Koalition: Während knapp 42 Prozent der Union-Anhänger die Entscheidung des Europaparlaments begrüßten, zeigten sich nur etwa 28 Prozent der SPD-Anhänger "positiv" begeistert. Knapp 54 Prozent bewerteten die Entscheidung als "Negativ".

Unter Anhängern der Grünen bewerteten etwa 60 Prozent das Abstimmungsergebnis als "Negativ", unter den Anfänger der FDP waren es knapp 63 Prozent und unter den Anhängern der Linken etwa 67 Prozent.

Die meisten "negativen" Stimmen kamen von Anhänger der AfD: Knapp 78 Prozent bewerteten die EU-Entscheidung zur Urheberrechtsreform als "Negativ".

CDU will Urheberrecht ohne Uploadfilter umsetzen

Im Vorfeld zur Entscheidung im Europaparlament kam es zu Massendemonstrationen in deutschen Städten. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Urheberrechtsreform und Uploadfilter. Sie fürchten, dass durch solche Filter die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt wird. Der Grund: Die neuen Regeln sehen eine strengere Haftung für Plattformbetreiber vor. Um Klagen und Strafen zu vermeiden, könnten viele Unternehmen mehr Inhalte blockieren als unbedingt notwendig.

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Nach der Entscheidung des Europarlaments müssen die Mitgliedstaaten die Einigung erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Die CDU-Spitze pocht zudem drauf, in Deutschland das neue Urheberrecht ohne Uploadfilter umzusetzen.

Zur Methodik

In die Umfrage flossen die Antworten von 5.070 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Menschen ein, die zwischen dem 26. und dem 29. März 2019 online gefragt wurden: "Wie bewerten Sie, dass das Europäische Parlament der EU-Urheberrechtsreform inklusive eines möglichen 'Uploadfilters' zugestimmt hat?" Der statistische Fehler für die Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozentpunkte. Für die Auswertung nach Wahlabsicht wurde die aktuelle Parteipräferenz der Befragten in der "Bundessonntagsfrage" ermittelt. Die Antworten der unterschiedlichen Parteianhänger werden nur entsprechend ihres Anteils in der Gesamtbevölkerung berücksichtigt.