Brief an Angela Merkel: FDP fordert Verhinderung von Uploadfiltern

Die Bundesregierung soll die umstrittenen Uploadfilter verhindern. Diese Forderung stellt die FDP in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Alternativen seien möglich.

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb Merkel, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme, berichtete die "Rheinische Post".

Merkel solle im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie stimmen, solange diese Uploadfilter enthalte, forderte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

Kritiker warnen vor Zensur

Das Europaparlament hatte die Reform des EU-Urheberrechts Ende März gebilligt. Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen nicht lizenzierte Inhalte demnach künftig blockieren oder löschen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

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Der Text muss noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Anschließend müssen die Regierungen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.