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Verfassungsklage eingereicht: Neues BKA-Gesetz stößt erneut auf Widerstand

Kritik an Überwachungsplänen  

Überarbeitetes BKA-Gesetz kommt erneut vors Verfassungsgericht

04.09.2019, 15:44 Uhr | dpa

Verfassungsklage eingereicht: Neues BKA-Gesetz stößt erneut auf Widerstand. Ein neues Gesetz soll Ermittlern gestatten, Smartphones und Computer heimlich zu überwachen.  (Quelle: imago images/Christian Ohde)

Ein neues Gesetz soll Ermittlern gestatten, Smartphones und Computer heimlich zu überwachen. (Quelle: Christian Ohde/imago images)

Ermittler des Bundeskriminalamts sollen Smartphones und Computer heimlich überwachen dürfen. Juristen halten die erweiterten Befugnisse für verfassungswidrig. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte auch im zweiten Anlauf scheitern. 

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, die Klageschrift sei bereits im Mai eingegangen. Andere Beschwerden seien bisher nicht anhängig. Der Erste Senat hatte das Gesetz schon einmal geprüft und die umfangreichen Befugnisse der Ermittler zur Terrorabwehr 2016 zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Damals stellten die Richter "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe" fest.

Das Gesetz musste daraufhin überarbeitet werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. Der GFF geht es nun um eine "noch nicht ausgeleuchtete Lücke im Verfassungsrecht". Kontaktpersonen von Verdächtigen könnten zu leicht selbst Opfer von heimlicher Überwachung werden. Die GFF hält auch den Einsatz von Trojanern zum Ausspähen von Computern und Handys für verfassungswidrig.

Die Beschwerde wendet sich den Angaben zufolge auch gegen die vorgesehene Zusammenführung polizeilicher Datenbanken. "Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält - zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken", erklärte Buermeyer.

Laut GFF treten als Kläger zwei Strafverteidigerinnen, zwei Fußballfans, die in Polizeidatenbanken gelandet sind, und ein Kommunikationswissenschaftler und Aktivist aus München auf. Verfasst hat die Beschwerde der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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