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Digital-Paket: EU-Kommission plant drastische Einschnitte

Von dpa-afx
15.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Amazon, Apple, Facebook und Google: Die einflussreichen US-Konzerne werden oft auch als GAFA-Gruppe bezeichnet.
Amazon, Apple, Facebook und Google: Die einflussreichen US-Konzerne werden oft auch als GAFA-Gruppe bezeichnet. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Im Internet gilt mitunter das Recht des StĂ€rkeren: Vor allem gegen die grĂ¶ĂŸten Plattformen kommen Politik, Verbraucherschutz und Unternehmen kaum noch an. Die EU-Kommission will das nicht lĂ€nger hinnehmen – und plant einige drastische Einschnitte.

20 Jahre ist her, dass die EU umfassende Spielregeln fĂŒr digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat. Seither sind nicht nur Amazon, Facebook und Google zu riesigen Konzernen mit enormem Einfluss gewachsen, sondern es kamen auch PhĂ€nomene wie Fake-News-Kampagnen und Hassrede auf. Nun nimmt die EU-Kommission einen Anlauf fĂŒr fairere Bedingungen im Netz.


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Die fĂŒr Digitales zustĂ€ndige EU-KommissionsvizeprĂ€sidentin Margrethe Vestager sagte kĂŒrzlich, man sei an einem Punkt, "an dem die Macht der digitalen Unternehmen – insbesondere der grĂ¶ĂŸten Gatekeeper – unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht". FĂŒr die grĂ¶ĂŸten Plattformen mĂŒssten sich also Dinge Ă€ndern. Es könnte ein großer Einschnitt werden fĂŒr das Internet von heute.

Was stellt die EU-Kommission vor?

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Genau genommen sind es zwei VorschlĂ€ge: das Gesetz ĂŒber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte (Digital Markets Act, DMA). Grob gesagt soll dadurch die Marktmacht von Tech-Giganten beschnitten und fĂŒr mehr Fairness auf dem digitalen Markt gesorgt werden. Durch europaweit einheitliche Regeln soll es fĂŒr kleine Unternehmen einfacher werden, im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen. Zudem sollen Internet-Plattformen mehr Verantwortung fĂŒr die Inhalte ĂŒbernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.

Das Paket ist auch deshalb so wichtig, weil die EU-Gesetzgebung der kommenden Jahre darauf aufbauen soll: "Es ist die Grundlage fĂŒr die Regulierung von Plattformen aller Art und daran können wir heute und in den kommenden Jahren spezifische Gesetze und Auflagen andocken", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kĂŒrzlich der "Welt". Als Beispiele nannte er Terrorismus, Kinderpornografie oder Hassrede.

Warum sind die neuen VorschlÀge aus Sicht der EU-Kommission nötig?

Bislang gilt in der EU online mitunter das Recht des StĂ€rkeren. Damit soll Schluss sein. Die EU-Kommission bemĂŒht sich zwar schon lĂ€nger um einen konsequenteren Kurs gegenĂŒber Facebook, Amazon, Google und Co. Lange setzte die Behörde jedoch auf Freiwilligkeit – etwa bei der BekĂ€mpfung von Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzen.

Zugleich verhĂ€ngte die fĂŒr Wettbewerb zustĂ€ndige Vestager Milliardenstrafen etwa gegen Google und Amazon. Die DĂ€nin warf den Unternehmen vor, ihre Marktmacht rechtswidrig genutzt zu haben. Das Problem: Derlei Strafen werden erst nach jahrelanger Untersuchung verhĂ€ngt. Mögliche Konkurrenten existieren da vielleicht nicht mehr.

Zugleich haben Digital-Start-ups es in der EU je nach Thema mit etlichen Rechtslagen zu tun. Das macht das GeschĂ€ft fĂŒr die Kleinen aufwendig und unattraktiv. Deutschland beispielsweise ist zum Missfallen der EU-Kommission mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen HasskriminalitĂ€t vorgeprescht. Große Unternehmen mit den nötigen Ressourcen können mit einem derlei fragmentierten Markt besser umgehen.

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Wie will die EU-Kommission nun gegen diese Probleme vorgehen?

Die BrĂŒsseler Behörde will mehrere Hebel ansetzen. Vestager als oberste Digital-Politikerin der EU-Kommission und Breton sind zusammen zustĂ€ndig. Im DMA soll ein neues Werkzeug eingefĂŒhrt werden, das schon dann greift, bevor bestimmte MĂ€rkte kippen – die Macht eines einzelnen Unternehmens also unkontrollierbar wird. Dies wĂ€re fĂŒr die EU ein großer Schritt zu mehr Handlungsmacht.

Zugleich sollen die Plattformen, die bislang selbst entscheiden, welche Inhalte sie warum löschen und welche nicht, Vorgaben fĂŒr die Moderation von Inhalten bekommen. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge, der sich auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags bezieht, sollen sie Daten darĂŒber, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen, mit Behörden und Forschern teilen. Werbung soll transparent gekennzeichnet werden. Und Verkaufsplattformen wie Amazon sollen die Anbieter auf ihren Seiten ĂŒberprĂŒfen. VerbraucherschĂŒtzer hatten immer wieder beklagt, dass Kunden im Netz nicht vor gefĂ€lschten Produkten sicher seien.

Eine grundsĂ€tzliche Haftung der Plattformen etwa fĂŒr illegale Inhalte auf ihren Seiten ist aber wohl nicht vorgesehen. Demnach wĂŒrde es bei dem bisherigen Prinzip bleiben, dass beispielsweise Facebook illegale Inhalte erst dann löschen muss, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen wird.

Wie soll all das kontrolliert werden? Und welche Strafen drohen?

Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission mehr oder weniger laut darĂŒber nachgedacht, dass fĂŒr die Kontrolle eine neue EU-Behörde zustĂ€ndig sein könnte. Im Politikmagazin "Politico" heißt es, die EU-Kommission werde kĂŒnftig durch ein neues Gremium, den EuropĂ€ischen Ausschuss fĂŒr digitale Dienste, dazu beitragen, potenziell EU-weite Probleme zu ĂŒberwachen.

Dem Entwurf zufolge, auf den die "Financial Times" sich bezieht, drohen den Unternehmen Strafen von bis zu sechs Prozent des Umsatzes im Vorjahr – bei den ganz Großen kann das schnell in die Milliarden gehen. Die tatsĂ€chliche Höhe soll etwa davon abhĂ€ngen, wie schwer und lange der Regelverstoß war.

Demnach soll in der EU auch erstmals definiert werden, was eine "sehr große Plattform" ist. Dieser Begriff soll greifen, wenn eine Plattform mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU und dadurch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig viel Einfluss hat. Derlei Unternehmen sollten einen oder mehrere "Compliance Officer" ernennen, der sicherstellt, dass die neuen Regeln umgesetzt werden.

Eine Zerschlagung der Tech-Giganten erwÀgt die EU-Kommission derzeit nicht. In den USA sieht das zumindest mit Blick auf Facebook anders aus. Die Regierung in Washington sowie mehr als 40 Bundesstaaten wollen wegen unfairen Wettbewerbs vor Gericht die Zerschlagung des Konzerns, dem auch der Messenger-Dienst WhatsApp sowie die Foto-App Instagram angehören, erreichen.

Was könnten die BrĂŒsseler VorschlĂ€ge bedeuten?

Einfach wird es nicht, die Marktmacht der großen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv fĂŒr möglichst gefĂ€llige VorschlĂ€ge aus BrĂŒssel lobbyieren.

Dabei bemĂŒhte sich die EU-Kommission stets, ihre VorschlĂ€ge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Unternehmen seien mehr als willkommen, in der EU erfolgreich zu sein – aber eben nur, wenn andere Firmen nicht unrechtmĂ€ĂŸig klein gehalten werden, sagte Vestager. Sollten die neuen Regeln die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts beenden und fairere Bedingungen schaffen, könnten sie tatsĂ€chlich fĂŒr mehr Wettbewerb – und dadurch fĂŒr mehr Innovation in Europa – sorgen.

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Wie geht es jetzt weiter?

Bis Digital Services Act und Digital Markets Act Wirklichkeit sind, wird es noch Jahre dauern. ZunĂ€chst einmal stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten sowie im Europaparlament an. Anschließend mĂŒssen beide Seiten sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Dass es in viele Fragen zur Konfrontation kommen wird, ist absehbar.

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