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Kartellamt versch├Ąrft Aufsicht bei Facebook-Konzern Meta

Von dpa
Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Meta-Logo auf einem Smartphone.
Meta-Logo auf einem Smartphone. (Quelle: Rafael Henrique/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa./dpa)
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Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt wird den Facebook-Konzern Meta auf Jahre einer sch├Ąrferen Wettbewerbskontrolle unterwerfen. Die Beh├Ârde stufte Meta als Unternehmen mit "├╝berragender markt├╝bergreifender Bedeutung f├╝r den Wettbewerb" ein.

Seit 2021 kann das Kartellamt diesen Firmen zum Beispiel Praktiken untersagen, die aus seiner Sicht den Wettbewerb gef├Ąhrden. Im Januar wurde bereits die Google-Mutter Alphabet als ein solches Unternehmen eingestuft. Zu Apple und Amazon laufen noch Ermittlungen.

Der Facebook-Konzern habe entschieden, sich nicht gegen die Einstufung vor Gericht zu wehren, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt bei einem Konferenzauftritt am Mittwoch. Eine Meta-Sprecherin sagte dazu: "Auch wenn wir die Begr├╝ndung, die zur Entscheidung des Bundeskartellamts gef├╝hrt hat, nicht teilen, konzentrieren wir uns weiterhin darauf, unseren Nutzern in Deutschland das bestm├Âgliche Erlebnis in ├ťbereinstimmung mit allen Gesetzen und Vorschriften zu bieten." Meta wolle mit dem Kartellamt weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Die Einstufung gilt laut Gesetz f├╝r f├╝nf Jahre.

Zu Meta geh├Âren unter anderem die Foto- und Video-App Instagram und der Chatdienst WhatsApp. Der Konzern betreibe "ein starkes, werbefinanziertes ├ľkosystem im Bereich der sozialen Medien, das sich immer weiter ausdehnt", betonte das Kartellamt.

Die Beh├Ârde ging bereits mehrfach gegen den Facebook-Konzern vor. So untersagte sie ihm Anfang 2019 die Zusammenf├╝hrung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen wie Instagram und WhatsApp ohne "freiwillige Einwilligung" der Nutzer. Der Streit dar├╝ber geht immer noch durch die Gerichtsinstanzen.

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Seit 2020 l├Ąuft zudem ein Verfahren zur Verkn├╝pfung von Nutzerdaten der konzerneigenen Brillen zur Anzeige virtueller Realit├Ąt (VR) mit Facebook-Accounts. Es ist einer der F├Ąlle, in denen Verfahren von Kartellbeh├Ârden direkte Auswirkungen f├╝r Verbraucher haben: Die VR-Brillen des Konzerns sind in Deutschland seitdem nicht erh├Ąltlich. Mit dem Wechsel des Konzernnamens von Facebook zu Meta fiel auch der Markenname Oculus f├╝r die Brillen weg. So hei├čt das aktuelle Modell Meta Quest 2 - und k├Ânnte statt der Facebook-Profile k├╝nftig mit neuen Meta-Accounts verkn├╝pft werden. Wie sich das auf die Ermittlungen des Kartellamts auswirkt, ist unklar.

US-Regierung strebt Zerschlagung des Konzerns an

Die Wettbewerbsbeh├Ârden nehmen auch auf europ├Ąischer Ebene und in den USA verst├Ąrkt Digitalkonzerne ins Visier. Insbesondere die EU-Kommission mit der zust├Ąndigen Kommissarin Margrethe Vestager war eine Vorreiterin mit ihren Ermittlungen gegen Google, Amazon und Apple. Die US-Regierung geht inzwischen so weit, dass sie vor Gericht eine Zerschlagung des Meta-Konzerns mit der Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen will.

Bei der Kartellw├Ąchter-Konferenz in Berlin schloss der Chef des franz├Âsischen Wettbewerbsaufsicht, Benoit Coeur├ę, nicht aus, dass es dazu kommen k├Ânnte. "Es ist in der Vergangenheit in anderen Industrien passiert, es kann auch in Zukunft passieren." Es gebe aber viele Konsequenzen, die man in solchen F├Ąllen ber├╝cksichtigen m├╝sse, zum Beispiel bei Steuern oder Arbeitspl├Ątzen. "Und ich w├╝rde sagen, dass dies keine Entscheidung ist, die eine Wettbewerbsbeh├Ârde allein treffen kann." Es seien Beratungen mit anderen Beh├Ârden n├Âtig.

Bei der Konferenz gab es auch n├╝chterne T├Âne. So lobte Cristina Caffarra von der Beratungsfirma Charles River Associates zwar die "guten F├Ąlle" der EU-Kommission etwa zum Wettbewerb beim Google-Betriebssystem Android. Zugleich stellte sie jedoch fest, an der Marktlage habe sich nichts ver├Ąndert.

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