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Schlag für Facebook: Richter lässt US-Kartellklage zu

Von dpa-afx
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Das Logo der Facebook-Mutter Meta: Die FTC wirft dem Konzern unter anderem eine Monopolstellung im Markt fĂĽr Online-Netzwerke vor.
Das Logo der Facebook-Mutter Meta: Die FTC wirft dem Konzern unter anderem eine Monopolstellung im Markt fĂĽr Online-Netzwerke vor. (Quelle: Andre M. Chang/ZUMA Press Wire/dpa)
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Im zweiten Anlauf hat die US-Handelsbehörde FTC nun erfolgreich eine Wettbewerbsklage gegen Facebook und dessen Mutterkonzern Meta eingereicht. Die Behörde will den Mutterkonzern zerschlagen.

Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist im zweiten Anlauf von einem Gericht in Washington angenommen worden. Die erste Version hatte Richter James Boasberg im vergangenen Sommer mit Verweis auf eine unzureichende Argumentation abgewiesen. Bei der nachgebesserten Klage sah er den Vorwurf unfairen Wettbewerbs nun viel besser begrĂĽndet, wie aus Gerichtsdokumenten von Dienstag hervorging. Der Richter wies auch Facebooks Forderung ab, die Klage abzulehnen, weil FTC-Chefin Lina Khan befangen sei.

Die FTC (Federal Trade Commission) wirft Facebook unter anderem eine Monopolstellung im Markt für Online-Netzwerke vor. Auch habe Facebook den Chatdienst WhatsApp und die Fotoplattform Instagram gekauft, um dieses Monopol auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müssten die Übernahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das Verfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen.

Die ursprüngliche Klage war im Dezember 2020 noch am Ende der Amtszeit des damaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht worden, nachgebessert wurde sie unter Führung der von seinem Nachfolger Joe Biden berufenen FTC-Chefin Khan.

Nachgebesserte Klage mit mehr Argumenten

Wie vom Richter gefordert, lieferte die FTC in der nachgebesserten Klage mehr Argumente, die Facebooks Monopolstellung belegen sollen. Die Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Entwicklung der Nutzerzahlen sowie Analysen zu der Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen. "Die FTC hat diesmal ihre Hausaufgaben gemacht", schrieb der Richter. Er wies allerdings auch diesmal Vorwürfe ab, dass Facebook das Zusammenspiel seiner Dienste mit denen anderer Entwickler verhindert habe.

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Zugleich versuchte die FTC in der Klage, den Markt für soziale Netzwerke klar zu umreißen. Demnach sind es Plattformen, auf denen Nutzer Kontakte mit Freunden und Familie pflegen und in einem gemeinsamen Raum Beiträge und Erlebnisse teilen. Basierend auf dieser Definition sieht die FTC zum Beispiel Twitter, Youtube und die aufstrebende Videoplattform Tiktok in anderen Kategorien – weil sie mehr auf die Nutzung von Inhalten denn auf persönliche Verbindungen ausgerichtet seien.

Ein Sprecher des Facebook-Konzerns Meta <US30303M1027> sagte dem "Wall Street Journal" nach der Entscheidung des Richters, man sei ĂĽberzeugt, dass die Tatsachen die VorwĂĽrfe widerlegen wĂĽrden. Facebooks Investitionen in WhatsApp und Instagram seien gut fĂĽr den Wettbewerb gewesen.

Facebook hatte Instagram 2012 fĂĽr etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 fĂĽr am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen rund eine Milliarde Nutzer, WhatsApp etwa zwei Milliarden. Die US-WettbewerbshĂĽter gaben seinerzeit die Ăśbernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Neben der FTC hatte auch ein BĂĽndnis von mehr als 40 Bundesstaaten eine Klage gegen die Deals eingereicht, die von Richter Boasberg im Juni jedoch komplett abgewiesen wurde.

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