Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr fĂŒr Sie ĂŒber das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Opposition fordert Änderung des Löschgesetzes

dpa, t-online, str

07.01.2018Lesedauer: 3 Min.
Sahra Wagenknecht: Die Fraktionschefin der Linken nennt das Gesetz einen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats.
Sahra Wagenknecht: Die Fraktionschefin der Linken nennt das Gesetz einen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextMedizinischer Notfall bei PokalfinaleSymbolbild fĂŒr einen TextUmfrage: Söder vor MerzSymbolbild fĂŒr einen TextBerichte: Erstes Angebot fĂŒr LewandowskiSymbolbild fĂŒr einen TextSĂ€ngerin Dagmar Koller beendet ihre KarriereSymbolbild fĂŒr einen TextMehr LĂ€nder melden AffenpockenSymbolbild fĂŒr einen TextPanagiota Petridou ĂŒber Alltag mit BabySymbolbild fĂŒr einen TextBetrunken mit Pedelec Reh umgefahrenSymbolbild fĂŒr einen TextMbappĂ© gibt Real einen KorbSymbolbild fĂŒr einen TextKleinflugzeug abgestĂŒrzt: FĂŒnf ToteSymbolbild fĂŒr einen TextBeatrice Egli begeistert Fans mit FotosSymbolbild fĂŒr einen Watson Teaser"Let's Dance": Promi soll 2023 zurĂŒckkehren

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wÀhlt scharfe Worte.

Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefordert. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-GeneralsekretÀrin Nicola Beer der "Welt am Sonntag".

Die FDP-Politikerin forderte außerdem mehr Ressourcen fĂŒr die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Justiz zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern.

Die SPD hÀlt weiter an dem Gesetz fest

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte, die ihnen gemeldet werden, binnen 24 Stunden zu löschen. Das hat bereits dazu gefĂŒhrt, dass zahlreiche BeitrĂ€ge aus dem deutschen Netz verschwunden sind – darunter auch viele, die eigentlich unproblematisch sind.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Gesetz schlÀgt allen rechtsstaatlichen GrundsÀtzen ins Gesicht."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Lautes Schweigen: Bundesliga gratuliert Leipzig nicht
Einsamer Gewinner: Leipzigs Trainer Domenico Tedesco mit dem DFB-Pokal.


Twitter reagiert empfindlich auf Satire

Die Kritik entzĂŒndet sich unter anderem an der Sperre, die Twitter am Dienstag ĂŒber das Satire-Magazin "Titanic" verhĂ€ngt hatte. In dem Account war ein rassistischer Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert worden. Twitter hatte diesen gelöscht und eine temporĂ€re Kontosperre veranlasst.

Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen FĂ€llen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darĂŒber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende MeinungsĂ€ußerung vorliegt".

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Die Tatsache, dass die Netzwerkbetreiber immer wieder einzelne Nutzer von ihrer Plattform aussperren, hat zwar nicht unmittelbar mit dem NetzDG zu tun - das Gesetz schreibt keine Deaktivierung von Nutzerkonten vor. Dennoch sehen Kritiker darin einen Beleg, dass die US-Unternehmen nicht in der Lage sind, zwischen MeinungsĂ€ußerung, Satire und Online-Hetze zu unterscheiden.

Die AfD sieht sich selbst als Opfer

Auch GrĂŒnen-Chefin Simone Peter glaubt, in der Überreaktion der Plattform offenbare sich die SchwĂ€chen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Ihre Partei sehe deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.

Die AfD wiederum sieht sich als Opfer. Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung in der Folge als "Zensurgesetz" zur Löschung von unliebsamen MeinungsĂ€ußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden.

Die SPD hÀlt an ihrem Gesetz gegen HasskriminalitÀt fest

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" das Gesetz. Es sei gut und richtig und mĂŒsse umgesetzt werden. "Wir mĂŒssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun."

Auch der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, kritisierte, dass Gauland das Gesetz mit Stasi-Methoden verglichen hatte. Dies sei "ĂŒberhaupt nicht angebracht", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei dem Gesetz gehe es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. "Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen."

Hinweis: Die Frage "Wie beurteilen Sie, dass Betreiber von Sozialen Netzwerken jetzt gesetzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte zu löschen?" ist leicht irrefĂŒhrend. Die Betreiber von Online-Plattformen waren auch vor dem NetzDG schon nach §10 des Telemediengesetzes dazu verpflichtet, illegale Inhalte von ihren Seiten zu entfernen. Dieser Pflicht kamen sie aber nur unzureichend nach. Das NetzDG erhöht deshalb den Druck. Wir bitten, diese Ungenauigkeit in der Fragestellung zu entschuldigen.

Weitere Artikel

"Facebook-Gesetz"
Was das NetzDG bewirken kann – und was nicht
Like-Button von Facebook: Das NetzDG ist stark umstritten.

Meinungsfreiheit oder Hetze?
Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
Heiko Maas, geschĂ€ftsfĂŒhrender Bundesminister der Justiz: Kein Zensurgesetz

Hetzen verboten
Neue HĂ€rte gegen Hass in sozialen Netzwerken
Beatrix von Storch: Twitter löschte eine Kurznachricht der AfD-Politikerin.


Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
AfDFDPFacebookHeiko MaasSPDSahra WagenknechtTwitterWamSYouTube

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website