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"Unverschämter Vorstoß": EU-Minister beschließen Datenschutzreform

"Ein unverschämter Vorstoß"  

EU-Minister beschließen Datenschutzreform

15.06.2015, 18:43 Uhr | dpa

"Unverschämter Vorstoß": EU-Minister beschließen Datenschutzreform. In der EU-Datenschutzreform spielt das "Recht auf Vergessen" eine zentrale Rolle. (Quelle: dpa)

In der EU-Datenschutzreform spielt das "Recht auf Vergessen" eine zentrale Rolle. (Quelle: dpa)

Nach jahrelangen Debatten haben sich die Innen- und Justizminister der EU auf eine Reform der Datenschutzrichtlinie von 1995 geeinigt. Die Reform soll europäischen Bürgern den Rücken stärken, wenn es darum geht, die Privatsphäre vor Internet-Giganten wie Facebook und Google zu schützen. Datenschützer kritisieren: Die neue Richtlinie macht das Sammeln von Daten noch einfacher.

Nach zwei Jahrzehnten soll es in Europa neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. Auf die umfassende Datenschutzreform verständigten sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg.

Nun können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Die Reform könnte frühestens Ende des Jahres stehen und ab 2018 gelten.

EU-Datenschutzreform sieht Bußgelder vor

Dazu gehört das "Recht auf Vergessen", bei dem Bürger personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen lassen können. Sie sollen auch von Suchmaschinen verlangen können, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen. Bei Beschwerden ist die nationale Datenschutzbehörde der Ansprechpartner. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen.

"Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Seit mehr als drei Jahren wird in der EU bereits darüber diskutiert.

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten sollen – bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es in Europa nicht mehr geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Wenn die Welt zusammenwächst, wenn das Internet weltweit funktioniert, dann macht es keinen Sinn, 28 europäische Datenschutzregeln zu haben."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "ungeheuren Fortschritt auch für die Verbraucher". Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira nannte die Einigung einen "guten Kompromiss".

"Ein unverschämter Vorstoß"

Bürgerrechtler kritisierten hingegen, der Datenschutz werde im Vergleich zur Richtlinie von 1995, die sie ersetzen soll, verwässert. So werde Internetkonzern die Verarbeitung von Daten im großen Stil erleichtert.

"Diese Vereinbarung ist einfach ein unverschämter Vorstoß, um Europas weltweit führende Haltung zu Datenschutz und Privatsphäre zu zerstören", sagte Joe McNamee von der Organisation European Digital Rights. Illegale Geschäftspraktiken blieben weitgehend ungestraft. Monique Goyens von der europäischen Verbraucherschutzorganisation Beuc nannte es "besorgniserregend, dass der Rat in wesentlichen Punkten von den ursprünglichen Zielen der Reform abgewichen ist".

Wann dürfen Daten gesammelt werden?

Umstritten ist noch die Art der Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Daten. Einige Staaten verlangen ebenso wie das Europaparlament, dass der Nutzer explizit sein Ja zu diesem Punkt gibt – dem Rat reicht eine Einwilligung, die auch im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden könnte.

Kritiker bemängeln, es sei ungenau geregelt, was ein Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer jenseits des ursprünglichen Zwecks machen darf. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte: "Wir fordern weit mehr Auskunfts- und Informationsansprüche." Im Rat verlangten Großbritannien, Irland, Italien, Griechenland, Österreich und Slowenien Nachbesserungen der Reform.

Der Gesetzentwurf könnte sich in den Verhandlungen von Parlament und Rat noch verändern. EU-Kommissarin Jourova sagte: "Es wird sicher auch in der Zukunft noch harte Debatten zu einigen Punkten der Reform geben, aber zumindest wissen wir, dass wir in den Grundsätzen einig sind."

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