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Welche Strafen gibt es fĂŒr BAföG-Betrug?

ek (CF)

Aktualisiert am 13.02.2012Lesedauer: 2 Min.
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Wer vorsĂ€tzlich BAföG-Betrug begeht und förderungsrelevantes Vermögen verschweigt, riskiert Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Ein Eintrag ins FĂŒhrungszeugnis kann zudem die spĂ€tere Jobsuche erheblich erschweren.

Strafrechtliche Ahndung nicht ausgeschlossen

ErhĂ€rtet sich der Verdacht eines BAföG-Betrugs, versendet die Behörde zunĂ€chst einen Anhörungsbogen. Im nĂ€chsten Schritt wird in der Regel ein RĂŒckzahlungsbescheid erlassen. Dabei wird der Förderungsnehmer aufgefordert, die unrechtmĂ€ĂŸig erhaltene Förderung zurĂŒckzuzahlen. Im letzten Schritt steht eventuell eine strafrechtliche Ahndung: Bei einer klaren betrĂŒgerischen Absicht oder einem besonders großen Schaden ĂŒbergibt die Behörde den Fall der Staatsanwaltschaft. Diese wird ein Ermittlungsverfahren einleiten und den Beschuldigten anschließend ĂŒber die Polizei vorladen. SpĂ€testens an dieser Stelle ist juristischer Rat dringend angebracht. Bei kleineren FĂ€llen von BAföG-Betrug bleibt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft dagegen aus. (RĂŒckzahlungsbescheid: BAföG-Leistungen erstatten)

Relevante Strafbemessungsfaktoren

Ob und in welchem Umfang Strafen verhĂ€ngt werden, hĂ€ngt von verschiedenen Faktoren ab. Im Wesentlichen sind bei jedem Einzelfall die Höhe des unrechtmĂ€ĂŸig bezogenen BAföG, die LĂ€nge der BAföG-Bezugsdauer, eventuell vorhandene Vorstrafen sowie die BeweggrĂŒnde fĂŒr die gemachten Falschangaben individuell zu berĂŒcksichtigen.

Beispiele: Diese Strafen sind möglich

Bei einem Schaden von unter 500 Euro kann noch eine straffreie Verfahrenseinstellung erreicht werden. Wobei die 500 Euro als Mittelwert zu sehen sind, da die Werte von Bundesland zu Bundesland variieren. Die Rahmenbedingungen dafĂŒr finden sich im § 153 der Strafprozessordnung (StPO). GrundsĂ€tzlich ist eine Verfahrenseinstellung immer das oberste Ziel.

Wurde dieser oben genannte Wert ĂŒberschritten, wird meistens eine Geldstrafe fĂ€llig. Wie hoch diese ausfĂ€llt, hĂ€ngt sehr stark von den persönlichen EinkommensverhĂ€ltnissen ab. Im Extremfall ist auch eine Freiheitsstrafe möglich. Wichtig: Alle Geldstrafen ab 90 TagessĂ€tzen werden zudem ins FĂŒhrungszeugnis eingetragen. Wer beispielsweise einen juristischen Beruf ergreifen möchte, gefĂ€hrdet entsprechend seine Karrierechancen. (Kommt ein BAföG-Betrug ins FĂŒhrungszeugnis?)

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