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Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Mieterrechte  

Nebenkostenabrechnung – diese Frist dürfen Vermieter und Mieter nicht verpassen

08.10.2018, 06:50 Uhr | sm, t-online.de

Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter. Sanduhr: Für die Erstellung der Betriebskosten durch den Vermieter aber auch für Einwände der Mieter gelten strenge Fristen. (Quelle: Getty Images/YinYang)

Sanduhr: Für die Erstellung der Betriebskosten durch den Vermieter aber auch für Einwände der Mieter gelten strenge Fristen. (Quelle: YinYang/Getty Images)

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen, die monatlich im Voraus als Abschlag zu zahlen sind. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten Fristen.

Die Nettomiete ist nur ein Teil der monatlichen Mietleistungen. Hinzu kommen die Nebenkosten, die zwar monatlich gezahlt, aber jährlich abgerechnet werden. Nicht selten kommen auf den Mieter dann Nachzahlungsforderungen zu. Auch können gestiegene Nebenkosten eine Erhöhung des künftigen Abschlags begründen. Grundlage ist die Betriebskostenabrechnung, die vom Vermieter einmal jährlich zu erstellen ist. In dieser wird Rechenschaft über die tatsächlichen Kosten und die jeweilige Umlage auf den einzelnen Mieter abgelegt.

Sowohl für die Übermittlung der Betriebskostenabrechnung als auch für einen möglichen Einspruch der Mieter gelten Fristen, die beide beachten müssen.

Übrigens: Wer kein ganzes Jahr in der Wohnung gelebt hat muss sich auch nur für den entsprechenden Mietzeitraum an den Nebenkosten beteiligen. Die allgemeinen Fristen gelten aber auch in diesem Fall.

Frist für den Zugang der Nebenkosten

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt jährlich und muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, müssen eventuelle Nachforderungen einer später zugegangenen Betriebskostenrechnung nicht gezahlt werden. Dies ist in Paragraph 556 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es sei denn, "der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten", heißt es dort ebenso.

Laut Bundesgerichtshof soll die einjährige Abrechnungsfrist "für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" im Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern sorgen. Deshalb darf sie im Gegensatz zu den Fristen im Verjährungsrecht nicht neu beginnen, sollte die Abrechnung zum Beispiel unvollständig oder formal fehlerhaft sein. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Vermieter ihren Mietern noch kurz vor Ablauf der Frist eine unvollständige Abrechnung vorlegen, die sie erst nach Ablauf der Frist überarbeiten und in die erforderliche Form bringen.

Frist für das erste Prüfen der Nebenkostenabrechnung

Für das Prüfen der Nebenkostenabrechnung haben Mieter erst einmal 30 Tage Zeit. Das ist die übliche Frist, die ihnen für eventuelle Nachzahlungen zugestanden wird. In dieser Zeit können Mieter Einsicht in die Originalunterlagen verlangen – entweder direkt beim Vermieter oder anhand von zugesandten Kopien. Sollte diese Zeit nicht ausreichen, kann die Nachzahlung explizit unter Vorbehalt erfolgen. Die Zahlung sollte auf keinen Fall verweigert werden, denn dann sieht man sich manchmal schneller vor Gericht wieder als einem lieb ist.

Frist für Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung

Generell haben Mieter zwölf Monate nach Zugang der Nebenkostenabrechnung Zeit, Einwände gegen die Kostenaufstellung und eventuelle Nachforderungen gegenüber dem Vermieter anzubringen. Spätere Einwände braucht der Vermieter nicht zu berücksichtigen. Es sei denn – und das gilt auch hier – "der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten." (§ 556 BGB)

Frist für Rückzahlung von Guthaben der Mieter

Die Zwölfmonatsfrist gilt im Übrigen nicht für die Rückzahlung von Guthaben der Mieter aus der Nebenkostenabrechnung. Diese müssen vom Vermieter immer ausgezahlt werden, auch noch nach mehr als zwölf Monaten.


Verwendete Quellen:
  • Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
  • Deutscher Mieterbund (DMB)
  • AFP
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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