Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Unternehmen & Verbraucher > Konjunktur >

Insolvenzverschleppung: Definition, Gründe und Strafmaß

Experten warnen  

Warum Firmen wegen Corona ihre Insolvenz verschleppen könnten

11.02.2021, 08:51 Uhr
Insolvenz: Wann ein Unternehmen insolvent ist und was das bedeutet

Air Berlin, Schlecker, Germania – große deutsche Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Insolvenz anmelden mussten. Aber was heißt das eigentlich? Und wer bekommt das restliche Vermögen des Unternehmens? t-online klärt auf. (Quelle: t-online)

Firmenpleiten betreffen immer mehr deutsche Unternehmen: t-online erklärt, wann ein Unternehmen insolvent ist und wer das übrige Vermögen des Unternehmens bekommt. (Quelle: t-online.de)


Stellt eine insolvente Firma keinen Insolvenzantrag, macht sie sich strafbar: Insolvenzverschleppung lautet der Tatbestand. Was Sie dazu wissen sollten.

In der Corona-Krise drohen viele Firmen insolvent zu gehen, manche Unternehmen sind bereits in die Pleite gerutscht. In Deutschland gilt dabei die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern ein entsprechender Insolvenzgrund vorliegt. Wer das nicht tut, macht sich der Insolvenzverschleppung strafbar.

Insolvenzexperten warnen nun, dass viele Unternehmer so in die Kriminalität abrutschen. Doch warum? Und wie sind die Regelungen für die Insolvenzverschleppung? t-online erklärt es Ihnen.

Was genau ist eine Insolvenzverschleppung – und wie erkennt man sie?

Wenn ein Unternehmen insolvent ist, aber keinen Antrag auf Insolvenz stellt, nennt man das Insolvenzverschleppung. Das ist in Deutschland eine Straftat, bei der eine Höchststrafe von bis zu drei Jahren Gefängnis droht.

Gut zu wissen: Eine Insolvenzantragspflicht haben nur juristische Personen. Privatpersonen sind hingegen nicht verpflichtet Verbraucherinsolvenz anzumelden.

Laut Insolvenzrecht gibt es drei Gründe, die zu einer Insolvenz führen:

  • Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähig ist, wer die Forderung eines oder mehrerer Gläubiger nicht mehr begleichen kann.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit: Ist absehbar, dass Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht gezahlt werden können, spricht man von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Überschuldung: Davon ist die Rede, wenn die offenen Forderungen höher sind als das vorhandene Vermögen des Unternehmens.

Wenn einer dieser Insolvenzgründe vorliegt, muss das Unternehmen – also der Geschäftsführer, Gesellschafter oder Vorstand – binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht, das am zuständigen Amtsgericht sitzt, stellen. Ansonsten läuft der Chef Gefahr, eine Insolvenzverschleppung zu begehen.

Laut § 15a der Insolvenzordnung ist das der Fall, wenn man entweder den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig – oder nicht rechtzeitig stellt. In der Corona-Krise gab es für bestimmte Firmen Ausnahmen von der Insolvenzantragspflicht (siehe unten).

Gut zu wissen: Der Strafbestand der Insolvenzverschleppung wurde früher auch als Konkursverschleppung bezeichnet.

Für wen greift die Insolvenzantragspflicht?

Die Insolvenzantragspflicht gilt laut Insolvenzordnung für juristische Personen. Das sind etwa Firmen mit den folgenden Rechtsformen:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Unternehmergesellschaft (UG)
  • Aktiengesellschaft (AG)

Der Grund: Diese Rechtsformen sind haftungsbeschränkt. Das heißt umgekehrt, ohne Insolvenzantragspflicht würden Gläubiger womöglich leer ausgehen.

Gut zu wissen: Unternehmen der Sonderform "GmbH und Co KG" sind ebenfalls verpflichtet, eine Insolvenz anzumelden. Auch Vereine oder Stiftungen müssen dies tun.

Nicht antragspflichtig sind hingegen Firmen, bei denen der Gesellschafter im Zweifelsfall mit seinem Vermögen haftet. Das betrifft folgende Rechtsformen:

  • Offene Handelsgesellschaft (oHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Was sind Gründe für die Insolvenzverschleppung?

Es gibt viele verschiedene, teils sehr individuelle Gründe, warum ein Unternehmer keine Insolvenz beantragt:

  • Hoffnung, dass es gar nicht so schlimm ist oder bald besser wird
  • Falsche Beurteilung der Finanzsituation – nur Krise statt Insolvenz
  • Scham
  • Kein oder nur unzureichendes Wissen über die gesetzlichen Regelungen

Was droht bei einer Insolvenzverschleppung?

Für die Strafe bei einer Insolvenzverschleppung unterscheidet man zwischen einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung.

Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung droht Ihnen eine Strafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe. Außerdem dürfen Sie fünf Jahre lang nicht als Geschäftsführer tätig sein. Bei einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung droht Ihnen immerhin bis zu einem Jahr – oder eine Geldstrafe.

Wie hoch die Strafe konkret sein wird, hängt von dem entstandenen Schaden ab. Wenn mit einer Insolvenzverschleppung Kunden, Geschäftspartner oder Mitarbeiter finanzielle Einbußen einstecken müssen, fällt die Strafe entsprechend höher aus.

Gut zu wissen: Eine Insolvenzverschleppung kann auch verjähren. Das ist der Fall, wenn die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, fünf Jahre her ist.

Warum droht die Insolvenzverschleppung in der Corona-Krise?

Viele Sanierungsexperten warnen davor, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen. Doch woran liegt das?

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung wegen der nicht absehbaren Folgen der Krise die Pflicht, Insolvenz anzumelden, für alle ausgesetzt. Das galt bis zum Herbst 2020:

Wer zahlungsunfähig ist, muss seit Oktober 2020 wieder den Gang zum Gericht antreten. Für überschuldete Firmen gilt das seit Beginn des Jahres 2021. Ausnahmen gibt es nur für jene, die bisher vergeblich auf Corona-Hilfen warten. Sie müssen bis Ende April 2021 keinen Insolvenzantrag stellen.

Experten: Unternehmen drohen hohe Strafen

Wegen der komplizierten Regeln und fortlaufenden Änderungen kritisieren Insolvenzexperten, dass viele Firmen nur unzureichend über die aktuell geltende Regelung Bescheid wissen. In der Vergangenheit sei oft nicht genau genug erklärt worden, für wen die gelockerten Meldepflichten noch gelten.

So weist etwa der Jurist Lucas Flöther auf dieses Risiko hin, dass viele Verantwortliche immer noch davon ausgingen. Einige könnten glauben, dass die Antragspflichten bei Insolvenz weiterhin generell ausgesetzt seien.

Sollten die betreffenden Unternehmen später noch Insolvenz anmelden müssen, werde rückwirkend ein verspäteter Antrag und der Verdacht auf Insolvenzverschleppung geprüft. Das könne die Unternehmer teuer zu stehen kommen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Bundesregierung
  • gesetze-im-internet.de
  • anwalt-kg.de
  • schuldnerberatung.de
  • advocado.de
  • insoguide.de
  • financescout24.de
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal