Mindestlohn soll ab 2024 steigen: Was Beschäftigte wissen müssen | Überblick

Die Mindestlohnkommission schlägt eine neue Lohnuntergrenze von 12,41 Euro vor. Doch bedeutet das, dass es auch genau so kommt?

Nach oben gibt es beim Verdienst keine Grenze, nach unten schon. Seit 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Nun hat die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ihren Vorschlag für die künftige Höhe des Mindestlohns vorgelegt. Demnach soll es zum Januar 12,41 Euro statt 12 Euro die Stunde geben (mehr dazu hier). Was Beschäftigte zum Mindestlohn wissen müssen.

Was ist überhaupt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn?

"Das ist die flächendeckende Lohnuntergrenze, die kein Arbeitgeber unterschreiten darf", sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Für einzelne Branchen gelten zudem Branchenmindestlöhne.

"Kein Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Beschäftigten weniger zu zahlen als den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder den jeweils geltenden Branchenmindestlohn", sagt Michael Wagner, Mindestlohnexperte beim DGB-Bundesvorstand in Berlin.

Wie wird über die Höhe entschieden?

Im vergangenen Herbst wurde der Mindestlohn ausnahmsweise von der Ampel per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Vor allem die SPD hatte sich dafür im vergangenen Bundestagswahlkampf starkgemacht. Ansonsten ist die Mindestlohnkommission zuständig.

Darin beraten jeweils drei hochrangige Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, zwei Wissenschaftler und ein oder eine Vorsitzende alle zwei Jahre über eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. Berücksichtigt wird dabei die Tarifentwicklung im Land. Die Kommission legt dann einen Vorschlag vor, den die Regierung in der Regel mit einer Verordnung verbindlich macht. "Der Gesetzgeber kann die Beschlüsse der Kommission annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern", erklärt Wagner.

Wer bekommt Mindestlohn und vor allem wer nicht?

Den Mindestlohn bekommt "grundsätzlich jeder Beschäftigte", sagt Wagner. Aber es gibt Ausnahmen. So bekommen für die ersten sechs Beschäftigungsmonate keinen Mindestlohn: alle Jugendlichen unter 18 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung und alle, die nach einer Langzeitarbeitslosigkeit wieder beruflich tätig werden.

Ebenfalls keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben Menschen, die entweder ein Pflichtpraktikum machen oder die zur Berufsorientierung ein Praktikum oder eine Einstiegsqualifizierung absolvieren sowie ehrenamtlich Tätige.

Wie viele Menschen arbeiten für 12 Euro Mindestlohn?

Ganz genau lässt es sich nicht sagen. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts waren aber im Oktober 2022 ungefähr sechs Millionen abhängig Beschäftigte (15 Prozent) im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zum Niedriglohnbereich zählen demnach Jobs, in denen weniger als 12,76 pro Stunde gezahlt wird.

Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober profitierten den Angaben zufolge etwa 5,8 Millionen Menschen, die vorher weniger als 12 Euro die Stunde hatten. Bei seiner Einführung am 1. Januar 2015 lag der allgemeine gesetzliche Mindestlohn noch bei 8,50 Euro brutto für eine Zeitstunde (also 60 Minuten).

Ist der Mindestlohn brutto oder netto?

Brutto. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bekommen Beschäftigte bei einer 40-Stunden-Woche mit Mindestlohn etwa 2.080 Euro brutto im Monat. Wie viel davon netto nach Abzug von Steuern, Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleibt, hängt wie immer von verschiedenen Faktoren ab, etwa der Steuerklasse, dem Familienstand oder der Anzahl der Kinder. Lesen Sie hier, welche Steuerklasse die beste für Sie ist.

Woher weiß ich, ob mein Gehalt dem Mindestlohn entspricht?

Dazu muss man einfach den Monatsverdienst durch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden dividieren. Dafür ist es wichtig, sich die Arbeitsstunden genau zu notieren. "Vom Monatsverdienst sind bestimmte Zuschläge wie etwa ein Nachtarbeitszuschlag abzuziehen", so Schipp.

Wer seinen Stundenverdienst errechnet hat, vergleicht dies mit der Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns beziehungsweise mit dem branchenspezifischen Mindestlohn, der höher sein kann als der gesetzliche.

Was, wenn ich nicht nach Mindestlohn bezahlt werde?

Wer vor diesem Problem steht, sollte erst einmal auf den Arbeitgeber zugehen und ihn schriftlich oder auch mündlich darauf hinweisen, dass der gezahlte Mindestlohn unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze liegt, rät Wagner.

Wiegelt der Arbeitgeber ab oder lässt er eine vom Beschäftigten gesetzte Frist zur Stellungnahme und zur Zahlung verstreichen, empfiehlt es sich, sich an den Betriebsrat oder an die zuständige Gewerkschaft zu wenden.

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit zu klagen. "Der Arbeitgeber kann per Klage auch noch drei Jahre rückwirkend dazu verpflichtet werden, den Mindestlohn zu zahlen", sagt Schipp. Für den Arbeitgeber drohen zudem Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Auch kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.