Bauministerin Hubertz Diese Pflicht aus dem Heizungsgesetz soll bleiben
Die schwarz-rote Regierung will das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen. Das bedeutet aber offenbar nicht, dass alle Regeln fallen.
Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) daran festhalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Der "Bild am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin, bei neuen Heizungen müsse man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen. Sie gehe davon aus, "dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen". Es gebe ja auch das "Klimaziel 2045".
Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. "Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht." Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, "dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen", sagte Hubertz.
Gut zu wissen
Mit dem "Heizungsgesetz" ist eine teilweise Änderung (Novelle) des seit 2020 bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemeint. Kern dieser Änderung war es, den Umstieg auf erneuerbare Energien bei Heizungen anzustoßen. Die nun diskutierte "Abschaffung des Heizungsgesetzes" bedeutet, das GEG erneut zu reformieren.
Umstrittenes Gesetz
Das 2023 von der früheren Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP reformierte Gebäudeenergiegesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein.
Die Regelungen greifen zunächst aber nur für Neubauten in Neubaugebieten. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Reform steht in der Kritik, weil sie viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch vorgibt. Lesen Sie hier, was das "Heizungsgesetz" im Detail beinhaltet.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Was aber nun genau kommt, ist unklar. Es dürfte auch weiterhin ein Gebäudeenergiegesetz geben.
- Nachrichtenagentur dpa
