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Nachbarschaftsrecht: So urteilen die Gerichte

Von dpa-tmn, jb

Aktualisiert am 04.08.2021Lesedauer: 7 Min.
BBQ Party im eigenen Garten
Nachbarschaftsstreit: Nachbarn fĂŒhlen sich hĂ€ufig durch Rauchschwaden der Grillparty gestört (Symbolbild) (Quelle: warrengoldswain/getty-images-bilder)
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Egal ob es um Ruhestörungen, GeruchsbelĂ€stigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau sagt das Nachbarschaftsrecht ĂŒberhaupt zu LĂ€rm und Dreck von Haustieren, zu Ruhestörung, Gartennutzung und all den anderen alltĂ€glichen ScharmĂŒtzeln unter Nachbarn?


Foto-Show: Die nervigsten Nachbar-Typen

Die Liebenden: Sex
Die Liebenden: Streit
+5

So viel gleich vorweg: Die allermeisten Deutschen leben im Frieden mit ihren Nachbarn. In einer nicht reprĂ€sentativen Umfrage auf t-online.de geben fast die HĂ€lfte (47,9 %) der Teilnehmer an, bei Störungen durch den Nachbarn das GesprĂ€ch zu suchen und die Situation gĂŒtlich zu klĂ€ren. Fast ein FĂŒnftel (17,7 %) versteht sich mit den Nachbarn sogar immer gut, so dass es gar nicht erst zum Streit kommen kann.

Besonders im Sommer gibt es Ärger unter Nachbarn

Es gibt aber eben auch die weniger angenehmen Nachbartypen, die entweder rĂŒcksichtslos nur die eigenen Interessen verfolgen und berechtigte EinwĂ€nde ihrer Nachbarn einfach beiseite schieben. Andere legen es regelrecht auf einen Rechtsstreit an – sei es nun aus Langeweile oder weil sie einen Nachbarn gezielt schikanieren wollen. Es ist also auf jeden Fall gut, seine Rechte und Pflichten gegenĂŒber den Nachbarn zumindest zu kennen.

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Im Sommer gibt es besonders hĂ€ufig Streit unter Nachbarn. Der einfach Grund: In den warmen Monaten hat man viel mehr BerĂŒhrungspunkte. Dazu zĂ€hlt das Grillen im Garten oder auf der Terrasse ebenso wie Gartenarbeiten mit lauten GerĂ€ten oder auch lange Aufenthalte auf dem Balkon. So machte beispielsweise die Klage eines Rentnerehepaars aus Rathenow Schlagzeilen.

Rauchen im Nachbarschaftsrecht

Den Mietern der unteren Wohnung soll das freie Rauchen auf dem Balkon gerichtlich verboten werden. Die Eheleute fĂŒhlen sich durch den ungesunden Qualm so sehr gestört, dass sie nach eigenen Angaben ihren Balkon kaum noch nutzen könnten. Das Gericht, so die KlĂ€ger, solle den Mietern der unteren Wohnung feste Zeiten fĂŒrs Rauchen auf dem Balkon und eine Pflicht zum regelmĂ€ĂŸigen Ausleeren des Aschenbechers auferlegen, damit sie selbst ihren Balkon unbeeintrĂ€chtigt nutzen können. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.

Generell sind Raucher im Nachbarschaftsrecht immer stĂ€rker in der Defensive. Ende Juli 2013 bestĂ€tigte das Amtsgericht DĂŒsseldorf die fristlose KĂŒndigung eines stark rauchenden Mieters (Az.: 24 C 1355/13), der seine verqualmte Wohnung regelmĂ€ĂŸig nicht ĂŒber das Fenster, sondern ĂŒber die WohnungstĂŒr lĂŒftete. Das Urteil stieß allerdings auf heftige Kritik. Der 75-jĂ€hrige Mieter geht in Berufung. "Der Streitfall hat enorme Bedeutung fĂŒr das Mietrecht von Rauchern. Daher ist es sogar möglich, dass es zu einer Revision vor dem Bundesgerichtshof kommt", wird der Mieterverein DĂŒsseldorf auf sĂŒddeutsche.de zitiert.

Zur Vermeidung von Rechtsstreits sollten Raucher die BelĂ€stigungen fĂŒr Nachbarn so gering wie möglich halten – zum einen, um das gute nachbarschaftliche VerhĂ€ltnis nicht unnötig aufs Spiel zu setzen, zum anderen aber auch, um ihre eigene Rechtsposition nicht zu schwĂ€chen. Wer allzu rĂŒcksichtlos auf dem Balkon qualmt und dann auch noch Kippen und Asche einfach nach unten wirft, dem drohen empfindliche Strafen. So verurteilte das Amtsgericht MĂŒnchen eine solche Raucherin zur Zahlung von 3000 Euro Schadenersatz an die unter ihr wohnende Nachbarin – 100 Euro fĂŒr jeden nachgewiesenen weggeworfenen Zigarettenstummel (Az.: 483 C 32328/12).

Im Normalfall ist das Rauchen in der eigenen Wohnung aber erlaubt. Vermieter wie Nachbarn haben dagegen erst einmal keine Handhabe, wie der Bundesgerichtshof (BGH) 2006 bestĂ€tigte (Az.: VIII ZR 124/05). "GrundsĂ€tzlich kann auch das Rauchen auf dem Balkon nicht verboten werden", erklĂ€rt die Stiftung Warentest, "allerdings können Nachbarn ihre Miete deshalb kĂŒrzen." Dann liegt der schwarze Peter beim Vermieter. Die beeintrĂ€chtigten Nachbarn dĂŒrfen nĂ€mlich unter UmstĂ€nden ihre Miete mindern, ohne dass der Vermieter dem Raucher dessen Zigarettenkonsum untersagen kann, wie etwa das Landgericht Hamburg urteilte (Az.: 311 S 92/10).

Nachbarschaftrecht: Ausschweifende Partys bis in den spĂ€ten Abend mĂŒssen Nachbarn nicht erdulden.
Nachbarschaftrecht: Ausschweifende Partys bis in den spĂ€ten Abend mĂŒssen Nachbarn nicht erdulden. (Quelle: djd/thx)

Ruhestörung im Nachbarschaftsrecht

Laut einer reprĂ€sentativen Nachbarschaftsstudie der Gesellschaft fĂŒr Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Apotheken Umschau streiten Nachbarn aber nicht etwa am hĂ€ufigsten ums Rauchen, sondern wegen vermeintlichen Ruhestörungen. GrundsĂ€tzlich haben Nachbarn ein Anrecht darauf, dass die örtlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

In den meisten StĂ€dten und Gemeinden muss man zwischen 13 und 15 Uhr, sowie zwischen 22 und 6 Uhr LĂ€rm vermeiden, um die Nachbarn nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig zu belĂ€stigen. Die genauen Zeiten können von Stadt zu Stadt, zum Teil sogar in einzelnen Straßen leicht abweichen. Genaue Informationen zu den örtlichen Regelungen gibt es bei der Stadtverwaltung. Einige wichtige Urteile zur Ruhestörung in der Nachbarschafthaben wir fĂŒr Sie zusammengestellt.

Haustiere im Miet- und Nachbarschaftsrecht

Auch um die Haustierhaltung entbrennt immer wieder Streit unter Nachbarn – und zwar nicht nur wegen des LĂ€rms, den Hunde oder Vögel verursachen können, sondern oft auch wegen Verunreinigungen, die mit der Tierhaltung hĂ€ufig einhergehen.

Das deutsche Mietrecht und vor allem die jĂŒngste Rechtsprechung des BGH billigt Mietern umfangreiche Tierhaltungsrechte zu und beschrĂ€nkt ausdrĂŒcklich die Mitbestimmungsrechte von Vermietern. So sind Haustierklauseln in MietvertrĂ€gen ungĂŒltig, wenn sie die Haustierhaltung generell verbieten und keine EinzelfallabwĂ€gung vorsehen (Az.: VIII ZR 168/12).

Die Haustierhaltung darf demnach nur eingeschrĂ€nkt werden, wenn eine EinzelfallabwĂ€gung ergibt, dass Nachbarn und Hausbewohner unzumutbar durch die Tierhaltung beeintrĂ€chtigt wĂŒrden und deren rechte stĂ€rker wiegen. Hier finden Sie einige wichtige Einzelfallentscheidungen deutscher Gerichte zur Haustierhaltung in der Mietwohnung.

Hunde und Katzen regen viele Nachbarn auf

Doch auch Eigenheimbesitzer können wegen ihrer Vierbeiner Ärger mit dem Nachbarn bekommen – vor allem wenn ihr Hund regelmĂ€ĂŸig seine Haufen in dessen Garten hinterlĂ€sst. Das Landgericht Bonn bestĂ€tigt, dass dies nicht hingenommen werden muss (Az.: 8 S 142/09). Der Tierhalter muss dafĂŒr sorgen, dass keine Exkrementen seiner Lieblinge in Nachbars Garten landen. Da Hundekot Krankheitserreger enthalten kann, gilt er rechtlich als Abfall. Das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf sieht es deshalb sogar als Ordnungswidrigkeit an, wenn Tierhalter die Hinterlassenschaften nicht aus dem Nachbargarten entfernen (Az.: 5 Ss 300/90; 5 Ss 128/90).

Ein beliebtes Streitobjekt zwischen Nachbarn sind auch Katzen. So kann sich nach Meinung des Amtsgerichts Neu-Ulm (Az.: 2 C 947/98) ein Nachbar gegen mehrere frei laufende Katzen erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen, einem einzelnen Tier hingegen ist der Freilauf zu gestatten. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn mĂŒssen GrundstĂŒckseigentĂŒmer das Eindringen von Katzen und Verunreinigung durch deren Kot aber nicht dulden – vor allem wenn ein SĂ€ugling im Haushalt lebt (Az.: 8 S 142/09).

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Werden in einer Mietwohnung 15 Katzen gehalten, ist dies nach Gesetz kein sachgemĂ€ĂŸer Gebrauch der Mietsache. Der Vermieter darf dem Halter deshalb kĂŒndigen, selbst wenn Hauskatzen laut Mietvertrag grundsĂ€tzlich erlaubt sind, so das Landgericht Aurich (Az.: 1 S 275/09).

Nachbarschaftsrecht: Raucher geraten immer stÀrker in die Defensive.
Nachbarschaftsrecht: Raucher geraten immer stÀrker in die Defensive. (Quelle: Chromorange/imago-images-bilder)

Nachbarschaftsstreit ĂŒber Gartennutzung und GrundstĂŒcksgrenzen

Auch rund um die Gartenarbeit knallt es immer wieder. Neben Ruhestörungen durch lĂ€rmende GerĂ€te oder ausschweifende Grillpartys sind es hĂ€ufig "Grenzkonflikte", die zum Streit fĂŒhren. Die buschige Hecke wuchert in den Nachbargarten hinein oder es wĂ€chst ein Zweig des Apfelbaums ĂŒber die GrundstĂŒcksgrenze hinaus. FĂŒr die GrenzabstĂ€nde von Anpflanzungen oder auch dem Gartenhausgibt es detaillierte Vorschriften, die grĂ¶ĂŸtenteils landesrechtlich geregelt sind, sich also von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Hier finden Sie kurz und knapp zusammengestellt die wichtigsten Vorschriften fĂŒr BĂ€ume und Hecken an der GrundstĂŒcksgrenze.

Gegen Gartendeko hat der Nachbar in der Regel keine Handhabe. So sind beispielsweise unabhĂ€ngig vom eigenen Ă€sthetischen Empfinden Gartenzwerge im Nachbargarten zu erdulden, wie das Amtsgericht GrĂŒnstadt urteilte (Az.: 2a C 334/9). Obszöne, beleidigende oder gar volksverhetzende Gesten und Symbole sind aber verboten.

Haben sich im Gartenteich des Nachbarn Frösche niedergelassen, kann es in der Balzzeit der Tiere wegen deren Gequakes abends schon einmal lauter werden. "Alle Amphibien zĂ€hlen zu den gesetzlich geschĂŒtzten Arten", betont Sönke Hofmann, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bunds fĂŒr Umwelt und Naturschutz (NABU). Der Teichbesitzer kann also nicht gegen die LĂ€rmbelĂ€stigung der Nachbarn tun. Deshalb kann auch der Nachbar in aller Regel nichts gegen den Teich und das Gequake der dort lebenden Frösche unternehmen, so ein Urteil des BGH (Az.: V ZR 82/91).

Schließlich muss der Nachbar auch grundsĂ€tzlich den Komposthaufen dulden, urteilten ĂŒbereinstimmend die Amtsgerichte Regensburg (Az.: 7 C 1956/83) und Hersbruck (Az.: 9 C 1635/96). Eine Ausnahme gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart allerdings, wenn sich SchĂ€dlinge auf dem Komposthaufen niederlassen (Az.: 5 U 74/04).

Was auf dem Balkon erlaubt ist

Auch die Balkonnutzung beschÀftigt deutsche Zivilgerichte immer wieder. Ruhestörungen, Grillen, Rauchen aber auch die Balkonbepflanzungund -dekoration bieten immer wieder anlass zu Streitereien. Generell gehört der Balkon rechtlich mit zur Wohnung und darf deshalb auch ebenso frei benutzt werden wie diese. Wenn sich Nachbarn an der Dekoration stören oder beispielsweise auch daran, dass die Nachbarin sich auf ihrem Balkon oben ohne sonnt, haben sie in aller Regel Pech gehabt.

Die Grenzen legt der Gesetzgeber dort fest, wo man in die Freiheiten seiner Nachbarn unzumutbar eingreift oder Dritte gefĂ€hrdet. So gelten die Ruhezeiten natĂŒrlich auch fĂŒr die Balkonnutzung. PflanzgefĂ€ĂŸe, die außen am BalkongelĂ€nder angebracht werden, mĂŒssen so sturmsicher befestigt sein, dass sie niemandem auf den Kopf fallen können. Rauchen und grillen sind ebenfalls generell erlaubt, solange die Nachbarn nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig durch den Rauch belĂ€stigt werden. Bei der Frage, was erlaubt und was verboten ist kann man sich im Großen und Ganzen gut an den mietrechtlichen Vorschriften zur Balkonnutzung orientieren.

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Grillen auf dem Balkon ist nicht grundsĂ€tzlich verboten. Allerdings kann der Vermieter es im Mietvertrag untersagen. Mieter mĂŒssen sich dann an das Verbot halten, erklĂ€rt Verband bayerischer Wohnungsunternehmen mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 10 S 438/01). UnabhĂ€ngig davon mĂŒssen Mieter RĂŒcksicht auf ihre Nachbarn nehmen: Wer diese mit Grill-Qualm belĂ€stigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss eine Geldbuße zahlen, entschied das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf (Az.: 5 Ss (OWi) 149/95).

Daher ist auch nachvollziehbar, dass Gerichte dem permanenten Grillen entgegentreten: Nach Ansicht des Amtsgerichts Bonn ist das Grillen von April bis September einmal im Monat erlaubt (Az.: 6 C 545/96). Das Landgericht Stuttgart sieht dagegen nur sechs Stunden pro Jahr als zulÀssig an (Az.: 10 T 359/96).

Mediation besser als ein Prozess

Am besten ist es immer, einen Nachbarschaftsstreit gar nicht erst soweit eskalieren zu lassen. Egal wie ein gerichtsverfahren ausgeht: Das nachbarschaftliche VerhĂ€ltnis ist hinterher meist dauerhaft ruiniert. Besser ist es, Konflikte außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Zum Beispiel kann ein Mediator dabei helfen, den Nachbarschaftsstreit beizulegen, ohne dass sich eine Partei hinterher als Verlierer fĂŒhlen muss. fĂŒr das zukĂŒnftige VerhĂ€ltnis der beiden Nachbarn ist dies ganz entscheidend.

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