Mehrwegpflicht: Greenpeace-Portal stellt Gastronomie an den Pranger

Seit Januar müssen Lokale ihr Essen zum Mitnehmen auch in Mehrwegbehältern anbieten. Greenpeace hat nun ein Portal gestartet, um Regelbrecher zu melden.

Seit Anfang des Jahres sind Restaurants, Cafés und Co., die Speisen zum Mitnehmen anbieten, verpflichtet, diese auch in Mehrwegbehältern anzubieten. Damit soll der Plastikmüll reduziert werden. Doch in der Praxis wird das neue Gesetz oft nicht ernst genommen.

Deswegen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace nun ein Meldeportal gestartet. Dort können Verstöße gegen die neue Regel gemeldet werden. Hinterlegt werden die Daten der aus Sicht des Meldenden nicht regelkonformen Geschäfte, die Art des Verstoßes und die persönlichen Daten des Meldenden.

Meldeportal für Mehrwegpflicht wird eifrig genutzt

Das Online-Meldeportal wird bereits intensiv eingesetzt. "Mehr als 1.500 Menschen haben das Portal genutzt und Betriebe gemeldet, die die Mehrwegpflicht ignorieren." Das sagte die Greenpeace-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Viola Wohlgemuth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Anhand der eingegebenen Postleitzahl wird die Meldung per E-Mail an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet. Im Idealfall sollte die Kommune prüfen, ob die Verstöße weiterhin bestehen und diese dann abmahnen, erklärte Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation will mit dem Portal den Druck auf Gastronomen erhöhen, die sich nicht an die Mehrwegangebotspflicht halten.

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld bei Verstößen

Bei anhaltenden Verstößen und gegebenenfalls nach weiteren Verwarnungen könnten die Behörden dann Bußgelder verhängen. Einer Recherche von Greenpeace zufolge, bei der 687 Gastronomiebetriebe stichprobenartig getestet wurden, hält sich die Hälfte der überprüften Lokale nicht an das neue Mehrweggesetz. "Sie bieten keine Mehrwegverpackungen als Alternative zu Plastik-Einweg für das Mitnehmen von Speisen oder Getränken an. Besonders große Fast-Food-Ketten und Lieferdienste fielen negativ auf", so Wohlgemuth.

Die Mehrwegangebotspflicht gilt seit dem 1. Januar 2023. Restaurants, Bistros und Cafés, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, müssen ihre Produkte in Mehrwegverpackungen anbieten. Damit sollen Einwegverpackungen aus Kunststoff ersetzt werden. Allerdings darf das gleiche Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung.

Ausgenommen sind lediglich Kleinbetriebe wie Imbissbuden und Kioske mit nicht mehr als fünf Beschäftigten und nicht mehr als 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bisher wurden knapp 300 Verstöße über das Portal gemeldet, das erst seit Mittwoch online ist.

Umwelthilfe hat Klage gegen Rewe und Edeka eingereicht

Nicht nur Greenpeace kritisiert, dass viele Gastronomiebetriebe das neue Gesetz nicht umsetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Klage gegen die Supermarktketten Rewe und Edeka eingereicht, wie die Lebensmittelzeitung berichtet. Ähnlich wie Greenpeace habe auch der Verein Testkäufe durchgeführt und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt.

Daraufhin leitete die Umwelthilfe erste rechtliche Maßnahmen ein. Einige Unternehmen, wie etwa Backwerk und Cineplex, passten ihr Mehrwegangebot daraufhin an – andere nicht. Dazu zählen neben Rewe und Edeka auch Starbucks, Cinestar und Yormas. Auch gegen diese Unternehmen sei nun Klage eingereicht worden.