Klimaschutz: Ticketsteuer – So viel teurer sollen Flugtickets werden

Fliegen teurer machen und Bahnfahren billiger – das sind zwei der Ziele im Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es Zahlen, wie das aussehen könnte. Die Luftfahrtbranche kritisiert die Steuer.

Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch. Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik.

Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 3 Euro steigen – auf dann 10,43 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis zu 6.000 Kilometern ist eine Erhöhung um mehr als 9 Euro auf 32,57 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 58,63 Euro fällig werden. Das wären rund 17 Euro mehr als bislang.

Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf – Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.

Klimaprogramm mit "Überwachungsmechanismus"

Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet.

Die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könnte, beantwortete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit Verweis darauf, dass die Regierung in ihrem Klimaprogramm einen "Überwachungsmechanismus eingebaut" habe. Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen greifen und gegebenenfalls anpassen. Ursprünglich war eine Verdoppelung und sogar eine Verdreifachung der Steuer im Gespräch gewesen.

Luftfahrtbranche kritisiert höhere Ticketsteuer

Heftige Kritik kam dennoch aus der Luftfahrtbranche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen "von einseitigen nationalen Kosten" vereinbart hätten. "Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek", sagte Beisel.

"Dies verschärft die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung und belastet die heimische Luftverkehrswirtschaft weiter, die in einem starken internationalen Wettbewerb steht, der ganz wesentlich über die Ticketpreise entscheiden wird", hieß es auch in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vom Freitag, die der Verband nach eigenen Angaben dem Bundesfinanzministerium zugestellt hat.

Einnahmen aus Luftverkehrssteuer besser für Innovationen nutzen?

"Klimapolitisch sinnvoll wäre stattdessen gewesen, die bisherigen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gezielt für Innovationen beim nachhaltigen Fliegen zu verwenden – also vor allem für die Entwicklung und die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen", ergänzte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow laut einer Mitteilung.

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Auch wenn die Luftverkehrsteuer für jeden Fluggast aus Deutschland auch von ausländischen Unternehmen abgeführt werden müsse, trügen Lufthansa, Condor und TUIfly ungefähr die Hälfte des Steueraufkommens, während sich die andere Hälfte auf über 140 ausländische Airlines verteile, hieß es in der achtseitigen Stellungnahme weiter. Die deutschen Fluggesellschaften müssten "angesichts der sehr großen Beträge entweder ihre Preise erhöhen (...) oder erhebliche Ergebniseinbußen hinnehmen".