"Fit for 55" – EU-Klimapaket: Das verändert sich für Sie

Die Suche nach Ladestellen für E-Autos ist mühsam, die Steuer auf Strom höher als auf Diesel und Kerosin ist sogar steuerfrei. Um die Energiewende zu beschleunigen, hat die EU am Mittwoch ein umfassendes Klimapaket vorgestellt – mit Folgen für alle Verbraucher.

Ein riesiger Papierstapel aus Brüssel soll das Klima retten: "Fit für 55" heißt das Paket, in dem die EU-Kommission heute 13 Gesetzesentwürfe verschnürt hat. Die zahlreichen Reformen und neuen Richtlinien sollen dafür sorgen, dass Europa sein Etappenziel beim Klimaschutz erreicht und dem "EU Green Deal" Leben einhaucht: bis zum Jahr 2030 muss der Treibhausgasausstoß des gesamten Blocks 55 Prozent niedriger sein als im Vergleichsjahr 1990. Das hat Konsequenzen.

Besitzer von Elektroautos in ganz Deutschland werden das neue Klimapaket ebenso spüren wie Pauschalurlauber, Fans alter VW-Bullis und arme Familien. Es geht unter anderem um das Aus für Benzin- und Dieselmotoren, neue Energiesteuern und einen finanziellen Ausgleich für ärmere Haushalte, die besonders vom CO2-Preis belastet werden.

Diese sechs Neuerungen gehören zu den wichtigsten Vorhaben des EU-Plans:

Verbot von Benzin- und Diesel-Motoren

Außer den Grünen traut sich im Bundestagswahlkampf bisher niemand an das Thema heran. Jetzt will die EU die Richtung vorgeben: 2035 soll das Aus für fossile Verbrennungsmotoren kommen. Allerdings nur für Neuwagen.

Grund für den harten Schnitt ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die nötige Planungssicherheit für Autobauer und Politik. Außerdem sei das finale Klimaziel der EU ohne ein baldiges Verbot kaum zu erreichen. Bis 2050 soll der Block klimaneutral sein, bisher nimmt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor aber immer noch weiter zu, statt zurückzugehen.

Die EU-Kommission will den Schlussstrich für fossile Kraftstoffe auf den Straßen aber nicht allein mithilfe von Elektroautos ziehen. Auch bestimmte Verbrennungsmotoren sollen weiterhin erlaubt sein – solche, die mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen laufen.

Auf dem Weg zur Deadline sieht die Kommission schon für 2030 eine strengere Kraftstoff-Obergrenze für den Flottenverbrauch der Hersteller vor. Bereits in den vergangenen Wochen hatte etwa ein Dutzend europäischer Autobauer angekündigt, zwischen 2028 und 2040 damit zu beginnen, nur noch emissionsfreie Neuwagen zu verkaufen, darunter Volvo und Volkswagen.

Langstreckenhilfe für E-Autos

Der Wechsel zum Elektroauto soll attraktiver werden. Das will die EU mit gut ausgebauten Ladenetzen schaffen. Für viele Verbraucher ist die größte Hemmschwelle für den Umstieg nämlich weiterhin die Suche nach Lademöglichkeiten. Die Autobranche will sich am Netzausbau beteiligen, ebenso Energie- und Ölkonzerne. Dafür fließen in Deutschland auch schon Fördergelder.

In der neuen Klimaoffensive der EU ist ein verbindliches Ausbauziel für Strom- und Wasserstofftankstellen in allen Mitgliedsländern verankert. In ärmeren Ländern des EU-Blocks fehlt es teils völlig an der nötigen Infrastruktur. Die meisten Ladepunkte finden sich in Deutschland und bei den Nachbarn Frankreich und Niederlande.

Europaweiter CO2-Preis für Sprit und Gebäude

Deutschland hat bereits Anfang dieses Jahres einen Klima-Aufpreis für fossile Kraftstoffe sowie Gas- und Ölheizungen eingeführt. Im Nachbarland Frankreich sind solche Preiserhöhungen für den Klimaschutz bisher am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Die EU will deshalb einen europaweiten CO2-Preis für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor einführen.

Aktuell schreibt sie die treibhausgasbedingten Zusatzkosten nur für den Energiesektor, die Industrie und die Luftfahrt vor. Für Deutschland dürfte sich durch diese Ausweitung auf Heizkraftstoffe und Sprit wenig ändern, da ein entsprechendes CO2-Preissystem hier bereits in Kraft ist.

Finanzielle Hilfe für ärmere Haushalte

In einem Punkt ist der EU-Plan der Bundesrepublik beim Thema CO2-Preis jedoch voraus: Während im deutschen Wahlkampf um den gerechtesten Weg für einen sozialen Ausgleich gestritten wird, legt die Kommission den Fokus auf die Ärmsten. Dabei geht es sowohl um arme Haushalte als auch arme EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Rumänien. Denn weder alle EU-Bürger noch alle EU-Länder haben die gleichen finanziellen Mittel, um die Kosten für die Energiewende allein zu tragen.

Die finanzielle Unterstützung soll aus einem sozialen Klimafonds kommen, der unter anderem über die CO2-Preis-Einnahmen gespeist werden soll. Ärmere Mitgliedsstaaten könnten daraus Mittel erhalten, um etwa Ladenetze für Elektroautos auf- und auszubauen, für ärmere Haushalte könnte es Umstiegsprämien für den Kauf von E-Autos oder energetische Sanierungen geben.

Schluss mit Steuervorteilen bei Öl, Gas und Diesel

Neben dem CO2-Preis könnte demnächst noch eine weitere EU-Maßnahme die Preise für Sprit und Heizung ansteigen lassen: der vergleichsweise niedrige Mindeststeuersatz für Öl und Gas soll angehoben werden. So könnte die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäuden attraktiver werden – bisher wird Strom nämlich noch höher besteuert als fossile Brennstoffe.

Auch der Steuervorteil für Diesel soll laut den Plänen der Kommission wegfallen. Aktuell gilt für Dieselkraftstoff immer noch ein Preisvorteil gegenüber Benzin, obwohl Diesel noch deutlich umweltschädlicher ist.

Auch Fluggesellschaften sollen draufzahlen

Bisher war die Luftverkehrsbranche beim Klimaschutz fein raus: In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist das Flugbenzin Kerosin steuerfrei. Das soll sich nun ändern. Der Entwurf der EU-Kommission sieht einen schrittweise steigenden Mindeststeuersatz für Kerosin auf innereuropäischen Flügen vor. Die Kunden der Fluggesellschaften dürften die Preissteigerung mittelfristig beim Ticketkauf spüren.

Mitte 2023 könnte es ernst werden

Das umfassende Klimapaket der EU-Kommission betrifft fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Gerade deshalb dürfte es einige Zeit dauern, bis der aktuelle Entwurf tatsächlich Gesetz wird. Regelmäßig vergehen zwei Jahre, bevor sich EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament einig werden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die geplanten Neuerungen noch vor Ende 2023 in Kraft treten.