Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen

Nach den Razzien gegen EU-Abgeordnete ist Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine "kriminelle Vereinigung".

In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. Offen blieb zunächst, ob auch die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili dazugehört. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP und berief sich auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft nannte keine Namen.

Die Verdächtigen "werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit.

Wohnung von weiterem EU-Abgeordneten durchsucht

Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht worden. Weitere Angaben werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen, hieß es. Auch zur Identität des Abgeordneten gab es keine Informationen. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili war am Freitag in ihrer Brüsseler Wohnung festgenommen worden.

Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen.

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone. Nach Informationen der belgischen Zeitung "L'Echo" hatten die Ermittler "mehrere Säcke voller Geldscheine" in Kailis Wohnung gefunden.

Parlamentspräsidentin will Kaili schnell ausschließen

Als Konsequenz aus den Vorwürfen schloss die griechische sozialistische Pasok-Partei Kaili noch am Freitag aus ihren Reihen aus. Am Samstag gab die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekannt, dass die Mitgliedschaft der 44-jährigen Ex-Fernsehmoderatorin ausgesetzt worden sei.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ schließlich erklären, dass Kaili "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin verliere. Am Montag will Metsola nach Angaben aus Parlamentskreisen mit den Fraktionschefs über Kailis vollständige Absetzung als eine der insgesamt 14 Vizeparlamentspräsidentinnen und -präsidenten im Europaparlament beraten.