EU-Parlament segnet umstrittenes Naturschutz-Gesetz trotz Bauern-Protesten ab

Klar war es nicht, dass das EU-Parlament die verschärften Naturschutz-Auflagen absegnen würde. Nun steht aber fest: Das Renaturierungsgesetz kommt – trotz der Proteste von Landwirten.

Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten hat das Europaparlament verschärften Naturschutz-Auflagen zugestimmt.

Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme wiederherzustellen. Darauf hatten sich die Europaabgeordneten im November mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten geeinigt.

Umweltverbände sehen Lücken

Landwirtinnen und Landwirte müssten in der Folge etwa weniger Pestizide einsetzen. Bauernverbände warnten deshalb, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU. Unterstützung bekamen die Verbände von den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sie stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich gegen das Gesetz.

Umweltverbände hingegen beklagten Lücken in dem nun beschlossenen Kompromiss. Eine Reihe von Ausnahmen erlaubt es den Mitgliedsländern etwa, die zu schützende Fläche zu verringern. Die EU-Länder können die neuen Auflagen unter bestimmten Bedingungen zudem aussetzen, etwa wenn die Lebensmittelpreise stark steigen.