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Gianis Varoufakis droht Gerichtsprozess wegen Grexit-Pläne

Fünf Anzeigen  

Varoufakis droht Gerichtsprozess wegen geheimer Grexit-Pläne

30.07.2015, 17:44 Uhr | Spiegel Online

Gianis Varoufakis droht Gerichtsprozess wegen Grexit-Pläne. Fünf Anzeigen sind gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister eingegangen. (Quelle: Reuters)

Fünf Anzeigen sind gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister eingegangen. (Quelle: Reuters)

Gianis Varoufakis ist wegen Hochverrats angezeigt worden. Der griechische Generalstaatsanwalt will gegen den Ex-Finanzminister ermitteln - es geht um seinen geheimen Grexit-Plan. Nun muss das Parlament entscheiden.

Der Plan klang abenteuerlich: Als Varoufakis noch Finanzminister Griechenlands war, erwog er in einem kleinen Beraterkreis, sich illegal Zugang zu den Steuerdaten griechischer Bürger zu verschaffen - so wollte er ein neues Zahlungssystem parallel zum Euro aufbauen. Ein selbstgemachter Grexit sozusagen, Beobachter sprachen gar von einem Putsch.

Varoufakis wird sogar Hochverrat vorgeworfen

Verwirklicht wurde der Plan nicht: Ministerpräsident Alexis Tsipras einigte sich mit Griechenlands Gläubigern und drängte Varoufakis aus dem Kabinett.

Trotzdem könnten die konspirativen Überlegungen für Varoufakis Konsequenzen haben: Der Generalstaatsanwalt des Landes, Efterpi Koutzamani, hat das Parlament gebeten, zwei Anzeigen gegen Varoufakis zu prüfen. Die Vorwürfe lauten: Vernachlässigung der Amtspflichten und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Ingesamt sind fünf Anzeigen gegen Varoufakis eingegangen. Auch Hochverrat wird Varoufakis vorgeworfen, weil seine Verhandlungsführung mit den Gläubigern Griechenland Milliarden gekostet haben soll. Zumindest letztere Anklage halten Rechtsexperten aber für wenig aussichtsreich.

"Ich möchte jetzt nicht in seiner Haut stecken"

Die Opposition wittert bereits eine große Chance zur Generalabrechnung mit der Syriza-geführten Regierung: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er in einem Gerichtssaal enden wird", sagte die konservative Abgeordnete und Schattenfinanzministerin Anna Asimakopoulou laut dem "Guardian". "Ich möchte jetzt nicht in Varoufakis' Haut stecken."

Bevor der Ex-Finanzminister angeklagt werden kann, müsste das Parlament seine Immunität als gewählter Abgeordneter aufheben. Dafür müsste zunächst ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe untersuchen.

Derzeit hat die Regierung, der Varoufakis bis vor Kurzem angehörte, zwar noch eine Mehrheit im Parlament. Doch inzwischen ist der jederzeit äußerst selbstbewusst auftretende Varoufakis auch in den eigenen Reihen umstritten: "Mit seiner Geschwätzigkeit, seiner Naivität und seiner alles überbordenden Rechthaberei hat er unserer Sache offensichtlich geschadet", sagte der Syriza-Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident, Alexis Mitropoulos, dem griechischen Sender Mega TV.

Varoufakis hatte die Überlegungen für seinen Grexit-Plan selbst enthüllt - in einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren.

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