Ungarn fordert neuen Abschiebemechanismus

Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen.

"Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen", sagte der ungarische Justizminister László Trócsányi der Zeitung "Die Welt".

Speziell für kleinere Länder wäre es "effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss". Die Abschiebepraxis in Europa sei eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, kritisierte Trócsányi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, "ist das meistens nicht möglich".

Der Europäische Gerichtshof verhandelt an diesem Mittwoch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa. Trócsányi sagte, das Quotenkonzept sende ein falsches Signal aus: "Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung." Diese Menschen wollten zudem in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn.