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BĂ€nker sollen zwielichtige Steuerpraktiken anzeigen

Von afp
Aktualisiert am 19.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Die EU-Kommission will ĂŒber die Finanzbehörden illegale Offshore-Konstrukte verhindern (Symbolbild).
Die EU-Kommission will ĂŒber die Finanzbehörden illegale Offshore-Konstrukte verhindern (Symbolbild). (Quelle: Axel Heimken/dpa-bilder)
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Im Kampf gegen SteuerkriminalitĂ€t will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, der RechtsanwĂ€lte, Banker und WirtschaftsprĂŒfer dazu verpflichten soll, "potenziell aggressive" SteuergeschĂ€fte den Finanzbehörden zu melden. Der Vorschlag sei eine Reaktion auf die sogenannten Panama Papers.

Im Zuge der EnthĂŒllungen durch die Panama Papers im April 2016 war die zwielichtige Rolle von Banken und Anwaltskanzleien zutage getreten, die ihre Kunden dabei unterstĂŒtzen, mit Hilfe illegaler Offshore-Konstrukte Steuern zu hinterziehen.

Vermittler im Visier

Mit ihrem Gesetzesvorschlag nehme die EU-Kommission die sogenannten Vermittler ins Visier, schreibt die Zeitung. Im Englischen spricht man von "intermediaries". Sie sorgen zum Beispiel dafĂŒr, dass etwa ein deutscher Kunde sein Vermögen in eine Stiftung in Panama packen kann, ohne nach außen als BegĂŒnstigter aufzutreten. Die EU-Kommission wolle mit ihrem Gesetzesvorschlag gegen dieses GeschĂ€ftsgebaren vorgehen und den "gegenwĂ€rtigen Mangel an Transparenz" bekĂ€mpfen.

Steuervermeidung frĂŒhzeitig verhindern

Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen ĂŒber Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen bevor diese in Kraft treten. DafĂŒr mĂŒssten die mit den Vorhaben befassten Fachleute die Behörden frĂŒhzeitig ĂŒber fragwĂŒrdige Steuerdeals in Kenntnis setzen. Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament dem Gesetzesvorschlag der BrĂŒsseler Behörde zu, wĂ€ren RechtsanwĂ€lte, WirtschaftsprĂŒfer und all jene, die mit "potenziell aggressiven Steuerabsprachen" zu tun haben, kĂŒnftig gesetzlich dazu verpflichtet. Tun sie das nicht, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich damit strafbar.

Eu-weite Zusammenarbeit erforderlich

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wÀren wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die gleich mehrere LÀnder betreffen, leichter auffliegen.

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