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Österreich will Grenzkontrollen beibehalten


"Aus Gründen der Sicherheit"
Österreich will Grenzkontrollen beibehalten

Von reuters
26.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka fehlt ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, deshalb müsse man weiterhin an nationalen Maßnahmen festhalten.Vergrößern des BildesÖsterreichs Innenminister Wolfgang Sobotka fehlt ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, deshalb müsse man weiterhin an nationalen Maßnahmen festhalten. (Quelle: Archiv/Matthias Balk/dpa-bilder)
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Wenn keine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, will Österreich – wie Deutschland – trotz des Votums der EU-Kommission an nationalen Grenzkontrollen festhalten.

"Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt am Sonntag". Er sei diesbezüglich nicht bereit, Risiken einzugehen.

Die Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengen-Raum könne nur funktionieren, wenn es eine gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage gebe. "Derzeit sehe ich hier aber noch keine Lösung, weshalb es auch weiterhin nationale Maßnahmen geben wird müssen."

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, notfalls auch ungeachtet des Votums der EU-Kommission Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor gesagt, dass Deutschland Grenzkontrollen zu Österreich auch über den Herbst hinaus beibehalten könne, diese allerdings auf eine andere rechtliche Grundlage stellen müsse.

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