Flüchtlings-Rückführung: EU macht Druck auf Herkunftsstaaten

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei.

Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten.

Im Falle Bangladeschs habe dieser Visa-Hebel zum Erfolg geführt, es sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionsangaben. Noch im Frühjahr war Bangladesch demnach das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte das Vorgehen der EU: "Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Konkret zielten solche Maßnahmen "auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates", erläuterte der Minister. Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visa-Hebel Wirkung zeige, "wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gegenüber der Zeitung, dass es "gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam" vorangehe mit Rückführungen. "Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen", forderte Herrmann. Den Visa-Hebel bezeichnete er als "ganz wichtigen Ansatz".

Auch Niedersachsens Innenminister, der SPD-Politiker Boris Pistorius, bewertete das Vorgehen der EU positiv: "Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". "Mobilitätspartnerschaften und Visumpolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen."

Kritik von der Linkspartei

Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Katja Kipping: "Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen die hier arbeiten wollen", erklärte sie gegenüber der Zeitung. Die EU bediene sich "fragwürdiger Trump-Praktiken, indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen will".