Facebook: EU-Justizkommissarin Jourova will Algorithmen regulieren

Vera Jourova gibt sich mit Mark Zuckerbergs Entschuldigung im Facebook-Skandal nicht zufrieden. Die EU-Justizkommissarin sorgt sich um die Demokratie in Europa – und will die Macht des Konzerns brechen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Skandal um gigantischen Datenmissbrauch als unzureichend kritisiert. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourova der "Süddeutschen Zeitung". "Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt."

Facebook und andere wüssten, "dass das Spielzeug in ihren Händen schwierig zu kontrollieren ist, dass sie sich eine Menge Macht gekrallt haben". Ein Stück dieser Macht müsse ihnen wieder abgenommen werden. Notwendig sei ein "Gegenmittel", das "die Risiken herausfiltert und die Internetsphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt". Die EU-Kommission denke darüber nach, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren.

Anonymität "großes Problem"

"Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein. Das ist recht gefährlich", sagte Jourova. Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien "einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können".

Ein "großes Problem" sieht Jourova in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. "Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen."

"Manipulatives politisches Marketing" verbieten

Der riesige Datenmissbrauch hat den Facebook-Konzern in die schwerste Krise seiner 14-jährigen Geschichte gestürzt. Die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks waren bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein.

Jourova bezeichnete es als positive Folge des Datenmissbrauchs, dass in den USA nun gefragt werde, warum private Daten dort wesentlich schlechter geschützt seien als in Europa. Die EU-Kommissarin will sich Ende April mit den nationalen Wahlkommissionen aller EU-Länder treffen. Dabei will sie erfahren, welche Regeln es in den jeweiligen Mitgliedstaaten gibt, um den Einsatz von sozialen Medien im Wahlkampf zu beobachten und zu begrenzen. Außerdem will Jourova herausfinden, wie "manipulatives politisches Marketing wie im Fall Cambridge Analytica" verboten werden kann.