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EU-Kommissarin will Facebook regulieren

Von afp, dpa
Aktualisiert am 17.04.2018Lesedauer: 2 Min.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova: Facebook und andere w├╝ssten, "dass das Spielzeug in ihren H├Ąnden schwierig zu kontrollieren ist."
EU-Justizkommissarin Vera Jourova: Facebook und andere w├╝ssten, "dass das Spielzeug in ihren H├Ąnden schwierig zu kontrollieren ist." (Quelle: Olivier Hoslet/dpa-bilder)
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Vera Jourova gibt sich mit Mark Zuckerbergs Entschuldigung im Facebook-Skandal nicht zufrieden. Die EU-Justizkommissarin sorgt sich um die Demokratie in Europa ÔÇô und will die Macht des Konzerns brechen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg f├╝r den Skandal um gigantischen Datenmissbrauch als unzureichend kritisiert. "Es ist ja sch├Ân, wenn Herr Zuckerberg ├╝ber den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourova der "S├╝ddeutschen Zeitung". "├ťber den Schaden f├╝r die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt."

Facebook und andere w├╝ssten, "dass das Spielzeug in ihren H├Ąnden schwierig zu kontrollieren ist, dass sie sich eine Menge Macht gekrallt haben". Ein St├╝ck dieser Macht m├╝sse ihnen wieder abgenommen werden. Notwendig sei ein "Gegenmittel", das "die Risiken herausfiltert und die Internetsph├Ąre ansonsten nicht weiter beeintr├Ąchtigt". Die EU-Kommission denke dar├╝ber nach, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren.

Anonymit├Ąt "gro├čes Problem"

"Algorithmen greifen immer st├Ąrker ins Leben ein. Das ist recht gef├Ąhrlich", sagte Jourova. Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen ├╝ber die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien "einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren k├Ânnen".

Ein "gro├čes Problem" sieht Jourova in der Anonymit├Ąt, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. "Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzusp├╝ren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich daf├╝r mit meinem Namen einstehen m├╝ssen."

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"Manipulatives politisches Marketing" verbieten

Der riesige Datenmissbrauch hat den Facebook-Konzern in die schwerste Krise seiner 14-j├Ąhrigen Geschichte gest├╝rzt. Die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks waren bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und sollen unerlaubt f├╝r den Wahlkampf des heutigen US-Pr├Ąsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein.

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Jourova bezeichnete es als positive Folge des Datenmissbrauchs, dass in den USA nun gefragt werde, warum private Daten dort wesentlich schlechter gesch├╝tzt seien als in Europa. Die EU-Kommissarin will sich Ende April mit den nationalen Wahlkommissionen aller EU-L├Ąnder treffen. Dabei will sie erfahren, welche Regeln es in den jeweiligen Mitgliedstaaten gibt, um den Einsatz von sozialen Medien im Wahlkampf zu beobachten und zu begrenzen. Au├čerdem will Jourova herausfinden, wie "manipulatives politisches Marketing wie im Fall Cambridge Analytica" verboten werden kann.

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