Österreich übt Grenzschutz – wegen des Unionsstreits

In Österreich üben Polizei und Bundesheer, wie sich große Menschengruppen von der Grenze fernhalten lassen. Grund: Der Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik.

In Österreich üben Polizei und Militär am Dienstag die Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Slowenien. Als Grund für die Übung nannte Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ den Streit zwischen CDU und CSU über die künftige Grenzpolitik. "Am Dienstag wird es in Spielfeld eine Großübung von Polizei und Bundesheer geben, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird", sagte Strache in der "Bild"-Zeitung.

Die Übung sei als klares Signal gemeint, dass es einen "Kontrollverlust und ein Durchwinken" wie im Herbst 2015 nicht mehr geben werde. "Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum", so Strache.

Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Geflüchteten innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.