Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Spanien: Regierung wird gerichtlich abgemahnt

...

Zu wenig Flüchtlinge aufgenommen  

Gericht mahnt spanische Regierung ab

11.07.2018, 20:16 Uhr

Spanien: Regierung wird gerichtlich abgemahnt. Flüchtlinge in einem Schlauchboot: Um Italien und Griechenland zu entlasten, wollten andere EU-Länder Asylsuchende, die dort gestrandet sind, aufnehmen. Spanien hat sich nicht an den Deal gehalten.  (Quelle: imago/Danilo Campailla)

Flüchtlinge in einem Schlauchboot: Um Italien und Griechenland zu entlasten, wollten andere EU-Länder Asylsuchende, die dort gestrandet sind, aufnehmen. Spanien hat sich nicht an den Deal gehalten. (Quelle: Danilo Campailla/imago)

Spanien hat sich im Jahr 2015 zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge verpflichtet. Dieses Versprechen wurde aber nur mangelnd eingelöst. Nun muss sich das Land dafür verantworten.

Spaniens Oberstes Gericht hat die Regierung in Madrid gerügt, weil diese sich nicht ausreichend für die Aufnahme von Asylbewerbern eingesetzt habe. Aus einem Bericht der spanischen Asylbehörde gehe hervor, dass Spanien 13 Prozent weniger Menschen aufgenommen habe als im Rahmen der EU-Vereinbarungen vorgesehen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Urteil war auf Montag datiert.

Im September 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Asylbewerber auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Die beiden Hauptankunftsländer sollten dadurch entlastet werden. Die meisten Staaten blieben jedoch weit hinter den vereinbarten Zielen zurück.

Dass es bei der Verteilung der Flüchtlinge "ernsthafte administrative Schwierigkeiten" gegeben habe, wie die Regierung in Madrid zu ihrer Verteidigung anführte, sei kein Grund, die Zusagen nicht einzuhalten, erklärten die Richter nun. Spanien müsse deshalb die Aufnahme von Asylbewerbern fortsetzen. Eine Bußgeld verhängte das Gericht nicht.

Verwendete Quellen:
  • AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Jetzt 20,- € Gutschein einlösen + kostenloser Versand
bei MADELEINE
Anzeige
congstar wie ich will: Tarif individuell zusammenstellen
noch heute das Samsung Galaxy S9 bestellen
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018