Europawahl: Angela Merkel sagt Orban ab – keine Kooperation mit Rechten

Die Bundeskanzlerin hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Absage erteilt: Die EVP werde keine Zusammenarbeit mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anstreben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt. Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orban suspendiert worden, erinnerte sie.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Der rechtsnationale Orban hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt: "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen." Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen – dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

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Orbans Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.