Ist die europäische Rechtsprechung in Gefahr?
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In Polen wirkt die Politik auf die Justiz ein. Die EU geht auf diplomatischem Weg dagegen vor. Denn sie wollen die gemeinsame Rechtsprechung der EU durchsetzen. Wie beurteilen Sie die Situation.
Bislang hatte die EU auf gemeinsame Prinzipien wie die Gewaltenteilung vertraut. In Polen nimmt die Regierungspartei durch politisch besetzte Aufsichtsratsgremien Einfluss auf die Besetzung von Juristen und Richterposten. Der Konflikt besteht darin, dass Polen darauf pocht, seine eigene Souveränität durchzusetzen, obwohl Kritiker behaupten, dass damit die Unabhängigkeit der Gerichte und der freien Presse gefährdet sei. Nun will EU-Kommissarin Vera Jourova auf diplomatischem Wege mit den Entscheidungsträgern reden und so zunächst Vertrauen und eine Gesprächsbasis aufbauen.
Diskutieren Sie mit: Wie beurteilen Sie die Situation in Polen? Welche Gefahren sehen Sie für die europäische Rechtsprechung? Für wie erfolgversprechend halten Sie das diplomatische Vorgehen der EU? Schreiben Sie uns Ihre durch Argumente begründete Meinung in der Leserdebatte des Tages.
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