Als Reaktion auf Trumps Zoll-Ankündigung Von der Leyen terminiert Gegenmaßnahmen der EU neu
Die EU verschiebt ihre im Zollstreit mit der Trump-Administration angekündigten Gegenmaßnahmen bis Anfang August. Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag mit.
Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Gegenmaßnahmen der EU für den Fall des Scheiterns einer Einigung gefordert. "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagte der SPD-Co-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" am Sonntag. Gegenmaßnahmen müssten "weiter vorbereitet werden", fügte der Vizekanzler hinzu, der aber nicht die sofortige Einführung forderte. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen."
Klingbeil kritisierte das Vorgehen des US-Präsidenten. "Trumps Zölle kennen nur Verlierer", sagte er. "Sie bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden." Niemand brauche jetzt neue Drohungen oder Provokationen, nötig seien ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. "Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal", sagt Klingbeil.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Gegenmaßnahmen unverzüglich einzuleiten: "Die erste Liste mit Ausgleichsmaßnahmen muss wie geplant am Montag endlich aktiviert werden, und auch die zweite Liste sollte schnell folgen." Die EU dürfe mit Gegenmaßnahmen nicht bis zum 1. August warten, dem Tag, an dem die US-Zölle in Kraft treten sollen.
- Nachrichtenagentur Reuters