Brexit: EU stellt Bedingungen für Handelsabkommen – Boris Johnson winkt ab

Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat klare Forderungen an London gerichtet. Der britische Premier Johnson droht der EU mit einem offenen Bruch.

Die Fronten für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien scheinen bereits kurz nach dem Austritt der Briten aus dem europäischen Staatenbund verhärtet. EU-Unterhändler Michel Barnier kündigte am Montag an, der britischen Regierung Bedingungen für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zu stellen.

Der britische Premier Boris Johnson drohte der EU indes bereits mit einem harten Bruch nach der Brexit-Übergangsphase: "Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas", sagte Johnson bei einer Rede vor Geschäftsleuten und spielte auf das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa an. Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.

Genau diese Voraussetzung hatte der EU-Chefunterhändler Barnier zuvor als Bedingung für einen Handelsvertrag genannt. Dazu gehöre die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eine Einigung auf Fischereirechte, so Barnier. Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Großbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte.

Johnson hat dazu eine klare Meinung: Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson. "Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen", sagte der britische Premier. Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

Barnier: Handelsabkommen nicht mit gemeinsamen Markt vergleichbar

Barnier dämpfte derweil die Erwartungen an ein Abkommen. Unternehmen müssten sich schon jetzt darauf einstellen, dass auch das beste Freihandelsabkommen nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar sei, sagte Barnier weiter. Unter anderem seien Zollformalitäten unvermeidlich. Das seien "die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Großbritannien gewählt hat".

Großbritannien hatte die Europäische Union in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren verlassen. Praktisch hat sich aber noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei. Bis dahin müssen die wichtigsten Fragen vertraglich geregelt sein, sonst kommt es doch noch zu einem harten Bruch.

Neben der Grundsatzfrage, wie eng die Handelsbeziehungen sein können, geht es um einige knifflige Einzelpunkte. Dazu zählen die Fischereirechte – ohne Einigung dürften EU-Kutter nicht mehr in die britischen Fischgründe einfahren und umgekehrt. Auch muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen die britische Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen in der EU anbieten darf.

Datenschutzstandards sind Voraussetzung dafür, dass noch persönliche Daten zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden können. Relevant ist das auch für die Verbrechensbekämpfung: Ohne Einigung verliert Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase den Zugriff auf EU-Datenbanken.