Polen: Präsidentenwahl per Brief – Parlament stimmt PiS-Vorschlag zu

Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition.

Das polnische Parlament hat dem Vorschlag der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zugestimmt, die Präsidentenwahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf sprach sich am Montagabend die Mehrheit der Abgeordneten aus. Zuvor war am Morgen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin zurückgetreten, nachdem er das Regierungslager nicht von seiner Idee überzeugen konnte, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben.

Opposition forderte Wahl-Verschiebung

Seit mehr als drei Wochen ist das öffentliche Leben in Polen durch Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus stillgelegt. Die Opposition fordert die Verlegung der Präsidentenwahl. Doch die PiS sperrt sich dagegen. PiS-Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.

Um das Datum zu retten, greift die PiS zu der in Polen bislang kaum gebräuchlichen Briefwahl. Die Post werde die Unterlagen für die mehr als 30 Millionen Wähler nicht rechtzeitig zustellen können, da wegen der Krankheit nicht genug Briefträger im Dienst seien, sagte Borys Budka von dem größten Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO). "Anstand ist für Sie ein Fremdwort. Sie wollen über Leichen zum Ziel".

Nachfolge für Gowin steht bereits fest

Auch im Regierungslager war diese Lösung umstritten. Am Morgen hatte Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin seinen Rücktritt bekanntgegeben. Bereits am Freitag hatte Gowin dafür plädiert, die Präsidentenwahl per Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verschieben und die Amtszeit von Staatsoberhaupt Duda zu verlängern – unter der Voraussetzung, dass dieser danach nicht mehr antritt. Doch mit diesem Vorschlag konnte er sich nicht gegen den mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski durchsetzen.

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl geht nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer des Parlaments dominiert die Opposition. Der Senat hat allerdings nur beratende Funktion. Die Pis kann seine Vorschläge mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, überstimmen.

Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozomenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Der Politiker sagte, er werde seinen alternativen Gesetzentwurf mit der verlängerten Amtszeit ins Parlament einbringen. Seine Nachfolge im Amt des stellvertretenden Regierungschefs soll die bisherige Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz übernehmen.