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EU-Mitglieder ├╝berstimmen Ungarn und Polen

Von dpa, ds

Aktualisiert am 30.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki (r) begr├╝├čt Viktor Orban, den Premierminister von Ungarn: Polen und Ungarn gelang es nicht, den Beschluss zu verhindern. (Archivbild)
Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki (r) begr├╝├čt Viktor Orban, den Premierminister von Ungarn: Polen und Ungarn gelang es nicht, den Beschluss zu verhindern. (Archivbild) (Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa-bilder)
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Es war eines der gro├čen Vorhaben der deutschen Ratspr├Ąsidentschaft: Wer sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates h├Ąlt, soll mit Sanktionen bestraft werden. Jetzt ist der Plan abgesegnet.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verst├Â├čen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft bekam am Mittwoch in Br├╝ssel die erforderliche Unterst├╝tzung, wie ein Sprecher mitteilte. Gleichzeitig stellte die EU-Kommission Ungarn in einem Bericht eklatante M├Ąngel in der Rechtsstaatlichkeit des Landes aus.

Mit dem Verfahren k├Ânnen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen d├╝rfte das geplante Verfahren sogar noch einmal versch├Ąrft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet.

Die Entscheidung k├Ânnte Konsequenzen haben

Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingef├╝hrt werden. Dies k├Ânnte zum Beispiel dazu f├╝hren, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft sieht unter anderem vor, K├╝rzungen von EU-Finanzhilfen zu erm├Âglichen, wenn Verst├Â├če gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsf├╝hrung und die finanziellen Interessen der Union haben.


Die EU-Kommission hatte eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu erm├Âglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen f├╝r eine wirtschaftliche Haushaltsf├╝hrung zu beeintr├Ąchtigen droht.

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Die Ratspr├Ąsidentschaft hatte Zweifel am eigentlichen Plan

Es h├Ątte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli versto├čen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur "im Fall von Verst├Â├čen" Sanktionen m├Âglich sein sollen.

Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspr├Ąsidentschaft unter anderem als Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit".

Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, D├Ąnemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am Mittwoch aber im Ausschuss der St├Ąndigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Polen und Ungarn.

Ungarn selbst wurde am Mittwoch durch die EU-Kommission f├╝r seine mangelnde Rechtsstaatlichkeit bem├Ąngelt. Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-T├ťV hervor, der am Mittwoch f├╝r alle 27 EU-Staaten ver├Âffentlicht wurde. Dabei analysiert die Kommission erstmals systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabh├Ąngigkeit der Justiz in den EU-L├Ąndern.

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Bei Ungarn kritisiert die EU-Kommission, dass die Vielfalt der Medien einem hohen Risiko ausgesetzt sei. Die Zivilgesellschaft stehe vor allem dann unter Druck, wenn sie eine kritische Haltung gegen├╝ber der Regierung habe. Im Kampf gegen hochrangige Korruption gebe es M├Ąngel. Auch die Unabh├Ąngigkeit der Justiz sei trotz Aufforderung nicht verbessert worden.

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